Israels Generalstaatsanwalt lehnt Ausweisung von Attentätern und deren Angehörigen ab

26. Juni 2002, 21:53
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Geheimdienst und Militär warten ab

Jerusalem - Der israelische Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein lehnt eine in Israel debattierte Ausweisung palästinensischer Attentäter und ihrer Familienangehörigen ins Ausland kategorisch ab. Israelische Medien berichteten am Mittwoch, Rubinstein habe während einer ersten Beratung über Abschreckungsmaßnahmen gegen Selbstmordanschläge gesagt, eine Verbannung ins Ausland verstoße gegen internationales Recht. Vorstellbar sei hingegen eine Ausweisung von Tätern und ihren Familien aus dem Westjordanland in den Gaza-Streifen.

Der israelische Geheimdienst und das Militär wollen in den kommenden Tagen ebenfalls Stellung zu der Ausweisungsfrage nehmen. Rubinstein sagte während der Debatte, das Phänomen der Selbstmordattentate in Israel habe eine neue Realität geschaffen. Aus juristischer Sicht entstünden dabei häufig "unerträgliche Dilemmas". (APA/dpa)

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