Schnellere Richter und härtere Strafen

27. Juni 2002, 17:23
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Infrastrukturminister bastelt Telekomgesetz

Wien - Nach den Parlamentariern am Mittwoch präsentierte das Infrastrukturministerium am Donnerstagnachmittag seine Vorschläge für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG). Diese sind weitreichender als jene des Verkehrsausschusses.

Das dem STANDARD vorliegende ministerielle Positionspapier sieht eine Lockerung der Regulierung insbesondere bei den Tarifen vor. Allerdings nur in jenen Sektoren, wo es Wettbewerb gibt. Wo das nicht der Fall ist, kann die Regulierungsbehörde RTR Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z.B. die Telekom Austria, Anm.) "spezifische Verpflichtungen" auferlegen.

Aufwertung des Regulators

Damit Hand in Hand geht eine Aufwertung des Regulators. Zum einen soll dieser auch den Zugang zur Infrastruktur im (zukünftigen) _digitalen Rundfunkbereich zuständig sein. Im Gegenzug erhält der Medienregulator ein Anhörungsrecht, heißt es im BMVIT-Papier. Prinzipiell sollen Rundfunk- und Telekomregulierung aber strikt getrennt bleiben.

Zum anderen soll der seit 1998 heftig kritisierte, weil in der Praxis untaugliche Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) verkürzt werden. RTR und Telekom Control Kommission bleiben wie gehabt eine Behörde mit richterlichem Einschlag, gewisse erstinstanzliche Entscheidungen könnten aber vom VwGH an die RTR wandern. Um Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen, will Minister Mathias Reichhold zwingende Schlichtungsverfahren vor Anrufung der Telekom Control Kommission einführen - der STANDARD berichtete. Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Gewinnabschöpfung bei Zuwiderhandeln sollen die RTR schlagkräftiger machen.

Weitere Änderungen: Die Festlegung von Zusammenschaltungsentgelten bleibt bei der RTR, die Margenregulierung, also die Festlegung von Endkundentarifen, entfällt. Das neue, EU-konforme Gesetz soll im Herbst ins Parlament und ab Juli 2003 gelten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2002)

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