Justizausschuss verabschiedet Anti-Terror-Paket

26. Juni 2002, 19:02
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Nationalrats- Beschluss noch vor Sommer - Opposition kritisiert Aus für Neutralitätsgefährdung

Wien - ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Justizausschuss die Weichen für den Beschluss eines Anti-Terror-Paketes im Nationalrat noch vor dem Sommer gestellt. Im Strafrechtsänderungsgesetz, das die Regierungsparteien im Ausschuss gegen die Opposition absegneten, werden etwa neue Delikttatbestände wie "Terroristische Vereinigung" und "Terrorismusfinanzierung" enthalten sein, aber auch die die Rufdatenerfassung. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wies nach dem Ausschuss Befürchtungen einer stärkeren Bürger-Überwachung zurückgewiesen.

Für die Überprüfung des Standortes und der verwendeten Rufnummern eines Handy-Besitzers seien ohnehin ein richterlicher Beschluss und der Verdacht auf ein Delikt mit einem Strafrahmen von einem Jahr notwendig. "Es geht nur darum, mit Hilfe des Handys zu überprüfen, wo jemand ist und welche Rufnummern er verwendet. Es geht nicht um die Überprüfung von Inhalten", sagte Böhmdorfer. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte, die Abstellung bereits auf Sachbeschädigungen gehe zu weit. Dies würde auch die Kontrolle von Umweltaktivisten ermöglichen.

Der Justizausschuss fügte aber nicht nur gemäß der Regierungsvorlage neue rechtliche Bestimmungen hinzu. Für Empörung bei den Oppositionsparteien sorgte vor allem die Streichung des Tatbestand der Neutralitätsgefährdung. Das Paket beinhaltet weiters einen Erhöhung des Strafrahmens für allgemeine Delikte mit terroristischem Hintergrund, zum Zweck der Terrorbekämpfung ist außerdem eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses vorgesehen.

Weitere neue Delikte kommen aus dem Bereich des Cyber-Crime. "Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem", "Missbräuchliches Abfangen von Daten", "Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems" oder "Datenfälschung" werden neu in das Strafrecht aufgenommen.(APA)

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