Volksnahe Regenten - von Peter Vujica

27. Juni 2002, 16:10
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So habe ich mir eigentlich immer die Demokratie vorgestellt: Die diversen Volkstribunen verkriechen sich vor denen, die sie gewählt haben und irgendwann wohl auch wieder wählen sollen, in den letzten Winkel.

In die Rocky Mountains zum Beispiel, in ein Örtchen namens Kananakis, von dessen Existenz bisher nur Skifreaks Kenntnis hatten. Zurzeit kampieren dort bekanntlich die Regierungschefs der G-8-Staaten.

Allerdings nicht, um mit zwei Bretteln durch g'führigen Schnee zu wedeln, sondern, um über nichts anderes als über das Wohl der Welt, diesmal angeblich besonders intensiv über jenes der Dritten, zu beraten.

Da muss man schon Verständnis dafür aufbringen, dass die Herren in ihrem so edelmütigen Vorhaben nicht durch eine wild gewordene Meute chaotischen Pöbels molestiert werden möchten.

Sie brauchen diesmal keine große Angst zu haben: Mittels eines Heeres von zirka 10.000 Polizisten und auch ein paar Boden-Luft-Raketen sorgt Kanada als Gastgeberland für die bei so wichtigen Diskursen offenbar unabdingbar nötige kreative Grabesstille.

Ein hochgestellter Herr mit nicht besonders viel sozialer Kompetenz, dafür aber mit einer beachtlichen Portion Humor ausgestattet, sagte einmal sinngemäß: Wie schön könnte Politik doch sein, wenn es das Volk nicht gäbe.

In dieser Hinsicht sind den acht Herren in der kanadischen Einschicht diese zwei Tage absoluten Urlaubs von den Bürgern ja beinah zu gönnen.

Ich bitte jedoch um gütige Nachsicht, wenn ich mich erkühne, diesen Satz auch umzukehren: Ein paar Tage so ganz ohne Politiker - und natürlich ohne all das, was sie angezettelt haben - wären ja wirklich auch nicht ganz schlecht.

Es steht zu befürchten, dass die Sehnsucht nach einem Dasein ohne Politiker in Zukunft noch inniger werden könnte.

Denn ziemlich unspektakulär zeichnet sich zum Beispiel für den kommenden Sonntag ein nicht minder heißes Datum ab: Bis zum 30. Juni nämlich sind die 142 Mitglieder der WTO (World Trade Organisation) dazu angehalten, bekannt zu geben, was sie gerne im GATS (General Agreement on Trade in Service) festgeschrieben hätten.

Wie der STANDARD in seiner gestrigen Ausgabe und auch schon am 19. Juni berichtet hat, geht es dabei um die Freigabe des internationalen Handels mit Dienstleistungen. So sieht schon der Artikel I dieses Abkommens die generelle Privatisierung des Bildungswesens vor.

Im Bereich der EU liebäugelt man sehr stark damit, das gesamte Gesundheitswesen samt Kinder-und Altenbetreuung, Energie- und Wasserversorgung, aber auch Hochschulen und Museen dem freien Markt zu überantworten.

Es ist zumindest beruhigend zu wissen, dass zumindest in Österreich kein Geringerer als der Bundespräsident "Dienstleistungen im Allgemeininteresse" von diesem - natürlich mit wohlwollendem Wissen der acht Herren in den Rocky Mountains - in Vorbereitung befindlichen internationalen Schacher ausgenommen sehen möchte.

Die Gefahr, dass es in diesem Fall beim Wünschen bleibt, ist bei näherer Lektüre der GATS-Bestimmungen allerdings nicht von der Hand zu weisen: Denn in Artikel 1.3 C ist ausdrücklich festgelegt, eine Dienstleistung werde in einem Land nur dann als unter der Autorität einer Regierung stehend anerkannt, wenn diese "vollkommen unentgeltlich" zur Verfügung gestellt wird.

Wenn ich da nur an unser Gesundheitswesen denke, meine ich, vielleicht wäre es doch nicht ganz falsch, die acht Herren hin und wieder doch (wenn auch nur ganz zart) in ihren hehren globalen Träumen ein wenig zu stören. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

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