Kassenpaket: Die Zerrissenen

26. Juni 2002, 19:20
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Bin ich zuerst Oberösterreicher und dann ÖVP-Mandatar? - Ein Kommentar von Lisa Nimmervoll

So mancher ÖVP-Abgeordneter gibt im Moment den Zerrissenen. Bin ich zuerst Oberösterreicher und dann ÖVP-Mandatar? Oder bin ich treues Klubmitglied und erst danach Vorarlberger? Die Salzburger ÖVP-Abgeordneten sehen sich mit einem Brief ihres Landesvaters konfrontiert, in dem dieser von seinen Kindern Disziplin einfordert und sie zu einem Nein zum Kassenpaket der Regierung im Parlament verpflichten will. Die Länder stoßen sich daran, dass ihre Gebietskrankenkassen defizitären Kassen aus der Misere helfen sollen.

Tatsächlich trifft der Konflikt um das Kassenpaket den Rollenwiderspruch von Abgeordneten im Kern: Sie sind immer Repräsentanten für gesellschaftliche Gruppen und Bundesländer - und das für eine bestimmte Partei. Dementsprechend sind sie mit vielen Begehrlichkeiten konfrontiert: Die Partei fordert Disziplin. Das Heimatbundesland Loyalität. Und die Interessenverbände erwarten Lobbyismus in eigener Sache. Im konkreten Fall widersprechen sich diese Positionen.

In der ÖVP hat man die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und setzt auf "Überzeugungsarbeit": Bundeskanzler Schüssel selbst will die widerspenstigen Landeschefs an die Kandare nehmen. Klubchef Khol soll für Linientreue im Klub sorgen. Dabei bleibt zu hoffen, dass die Proteste der Landespolitiker gegen eine schlecht vorbereitete, sachlich völlig ungenügende Novelle nicht nur Theaterdonner für das Wahlvolk im eigenen Bundesland sind, sondern dass den Bundespolitikern tatsächlich Änderungen im Gesetzesentwurf abgerungen werden. Dass ansonsten loyale Landespolitiker (darunter sogar FP-Vizeobmann Hubert Gorbach) - und nicht wie üblich nur die Opposition - massive Einwände gegen das Gesetz haben, ist ein Beleg mehr für eine Husch-Pfusch-Fehlkonstruktion. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

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