Saudi-arabisches Protektorat für die Palästinenser

26. Juni 2002, 21:50
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Gegenvorschlag zum Bush-Plan: ein Kommentar der Anderen von Shlomo Avineri

Im Nahen Osten ist man derzeit mit zwei widersprüchlichen Vorgaben konfrontiert: Einerseits müssen die Palästinenser die durch die jüngsten israelischen Militäraktionen in der Westbank beinahe vollständig zerstörten politischen Strukturen wieder aufbauen. Andererseits ist aber auch klar, dass die Palästinenser nicht in der Lage sind, ein Gemeinwesen zu schaffen, das sich vom Terrorismus und von jeglicher Ideologie, die darauf zielt, das Existenzrecht Israels mit Gewalt zu bekämpfen, distanziert.

Enttäuschte Hoffnungen

Nach dem Abkommen von Oslo vor zehn Jahren hofften die Verfechter des Friedensprozesses in Israel und im Ausland, dass die PLO sich von einer tief in den Terrorismus verstrickten bewaffneten Befreiungsbewegung in eine verantwortungsvolle und entwicklungsfähige politische Kraft verwandeln könnte. Nur unter dieser Voraussetzung nämlich wäre die friedliche Koexistenz eines souveränen palästinensischen Staates neben Israel überhaupt vorstellbar. Und wenn dem ANC in Südafrika eine solche Transformation gelungen ist, warum sollte dies in Palästina nicht möglich sein?

Die Hoffnung, aus Yassir Arafat könnte ein palästinensischer Nelson Mandela werden, beflügelte damals selbst jene israelischen Kräfte, die dem Osloer Prozess skeptisch gegenüberstanden.

Versäumte Chancen

Dazu sollte es aber nicht kommen. Mit der Ablehnung der von Präsident Clinton und dem israelischen Premier Barak unterbreiteten Vorschläge in Camp David und später in Ägypten hat Arafat im Jahr 2000 die historische Chance, einen palästinensischen Staat zu errichten, versäumt. Stattdessen initiierte er eine bewaffnete Intifada - in deren Verlauf konkurrierende palästinensische Milizen Terrorattacken und Selbstmordanschläge auf zivile Ziele in Israel verübten.

Einige Milizen standen unter direkter Kontrolle Arafats, während andere halboffiziell von ihm unterstützt wurden. Wieder andere waren seine Gegenspieler. Ihr gemeinsames Ziel war es jedoch, einem verschreckten und terrorisierten Israel etwas abzutrotzen, das auf diplomatischem Wege nicht erreicht werden konnte. Die palästinensischen Gebiete versanken in ein gesetzloses Chaos, das an den Libanon in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts erinnerte. Klar ist: Israel wird es niemandem gestatten, vor seiner Haustüre terroristische Strukturen aufzubauen. Das würde wohl kein Land machen. Aber es sollte auch der Regierung Ariel Sharons nicht gestattet sein, das völlige Versagen der Palästinenser beim friedlichen Aufbau eines Staates als Alibi für die fortdauernde Besetzung zu benutzen. Was also ist zu tun?

Wunschdenken Präsident Bushs Unterstützung für einen Palästinenserstaat unter einer neuen demokratischen Regierung ist gut gemeint, aber eine demokratische und transparente palästinensische Führung ist angesichts der Tatsache, dass weder Syrien noch Ägypten oder Saudi-Arabien (und eigentlich überhaupt kein arabisches Land) irgendwelche Ansätze von Demokratie zeigen, ein Hirngespinst.

Ebenso gut gemeint sind die Vorschläge der UNO und der EU, eine internationale Truppe aufzustellen, um Israel und die Palästinenser auseinander zu halten. Diese Ideen stammen allerdings von hauptsächlich Papier produzierenden Diplomaten, deren Erfahrungen in Sachen Friedenserhaltung (etwa in Srebrenica oder Ruanda) nicht gerade vertrauenseinflößend sind.

Könnte eine internationale Truppe Selbstmordattentäter zur Strecke bringen? Hätte sie Möglichkeiten der Aufklärung und gegebenenfalls den Willen zu kämpfen? Nein, eine derartige Truppe ist gefährlicher Unsinn.

Palästinensische Institutionen müssen wieder aufgebaut werden, aber in einem legitimierten arabischen Kontext. Wie der Kosovo oder Bosnien sollten palästinensische Gebiete zu einem internationalen Protektorat werden, das aber nicht unter Oberhoheit der UNO oder der EU stehen dürfte.

Vielmehr sollte die Verwaltung von arabischer Seite übernommen werden, vorzugsweise unter der Führung Saudi-Arabiens.

Deeskalation

Ein saudi-arabisches Protektorat in Palästina wäre innerhalb der arabischen Staaten anerkannt und könnte zudem sicherheitspolitisch auf Basis der Standards und Gepflogenheiten der arabischen Welt agieren. Mag schon sein, dass ein derartiges Modell nicht geeignet ist, für demokratische und transparente Strukturen in Palästina zu sorgen, aber das sollten wir für den Augenblick ohnehin vergessen.

Was man jedoch ziemlich sicher damit erreichen könnte, wäre ein Gemeinwesen ohne Terrorismus, Selbstmordattentäter und konkurrierende Milizen.

Auf diese Weise könnten einerseits die Palästinenser vor Israel geschützt werden. Israel wiederum hätte die Gewähr, dass vor seiner Haustür nicht wieder ein politisches Gebilde entsteht, das als Quasi-Staat von Warlords und Terroristen beherrscht wird.

Weit hergeholt? Vielleicht, aber die bisherigen konventionellen Lösungsansätze haben sich als undurchführbar und manchmal sogar als verheerend herausgestellt.

Hat sich das Protektorat ein paar Jahre bewährt, könnten schließlich wieder ernsthafte Verhandlungen - etwa auf Grundlage des von Kronprinz Abdullah vorgeschlagenen allgemeinen Friedensabkommens - aufgenommen werden.

Vorerst aber hat Deeskalation, Stabilisierung und politische Konsolidierung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft oberste Priorität. Ein saudi-arabisches Protektorat könnte der Schlüssel zur Erreichung dieses Zieles sein. Nachdem sämtliche andere Bemühungen fehlgeschlagen sind, ist es vielleicht die einzige Wahl, die Israelis und Palästinensern noch bleibt. (Project Syndicate/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

Shlomo Avineri ist ehemaliger Generaldirektor im israelischen Außenministerium und nunmehr Professor für Politikwissenschaften an der hebräischen Universität in Jerusalem
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