Energienovellen werden vertagt

28. Juni 2002, 20:24
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Spannungsabfall im Nationalrat: Opposition beklagt mangelnde Einbindung in Gesetzwerdung

Wien - Spannungsabfall im Parlament: Die für Donnerstag angepeilte Verabschiedung der Ökostromnovelle zusammen mit dem Gasgesetz wird auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschuss am nächsten Donnerstag vertagt. Weil sich die SPÖ außerstande sah, die am Mittwochabend erzielte Grünstrom-Einigung zwischen Bund und Ländern bewerten zu können, wurde eine Unterbrechung beschlossen. Zu wenig Zeit, die Details zu evaluieren, meint auch die grüne Energiesprecherin Eva Glawischnig. Laut einer Vereinbarung zwischen den Parlamentsklubs müssten Anträge mindestens 24 Stunden vor einem Ausschuss vorliegen.

Damit liegt auch die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes auf Eis. Diese ist Voraussetzung für die Totalliberalisierung des Gasmarktes mit 1. Oktober. Weil dieses Gesetz im Verfassungsrang steht, für Änderungen also eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, muss auch die SPÖ zustimmen. Ihr Energiesprecher Georg Oberhaidinger hat die Zustimmung zum Gasgesetz mit einer Neuregelung beim Ökostrom junktimiert. Mit diesem Schritt wollte er eine bundesweit einheitliche Ökostrom-Regelung erzwingen. Inhaltlich ist beim Gaswirtschaftsgesetz alles schon geklärt: Alle vier Parteien im Nationalrat wollen dem Entwurf zustimmen. Letzte Chance für den Liberalisierungsfahrplan der Regierung beim Gas ist das letzte Nationalratsplenum vor dem Sommer am 10. Juli.

Weniger Förderung

Bund und Länder haben sich schon auf eine neue Ökostrom-Regelung geeinigt. Die länderunterschiedlichen Regelungen sollen durch einen bundeseinheitlichen Zuschlag für Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Zugleich soll die Gesamtfördersumme deutlich sinken, von derzeit 400 Mio. Euro auf 275 Mio. EURO. Die konkreten Zuschläge will der Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Ländern verordnen. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2002)

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