Gorbach: "Geht um berechtigte Landesinteressen"

26. Juni 2002, 17:40
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Der Vorarlberger FP-Landeschef tritt als einziger Freiheitlicher gegen die Kassenpläne der Regierung auf - ein STANDARD-Interview

Hubert Gorbach, Vorarlberger FP-Landeschef tritt als einziger Freiheitlicher lautstark gegen die Kassenpläne der Regierung auf. "Landesinteressen zuerst", sagt er im Gespräch mit Lisa Nimmervoll.

Standard: Sie treten mit VP- Landeschefs massiv gegen das Kassenpaket auf. Ist das ein Konflikt Bund gegen Länder?

Gorbach: Nein, das ist keine Muskelprotzerei "Land gegen Bund", aber der Bund ist mit seinen Plänen einfach auf dem falschen Weg. Die Rücklagen der Vorarlberger Kasse wurden ja nicht im Lotto gewonnen, sondern angespart für schlechtere Zeiten. Niemand würde verstehen, mit diesem Geld Kassen, die ,großzügiger’ waren, zu finanzieren. Bevor nicht ein Sanierungskonzept auf dem Tisch liegt, wird man mit uns nicht über höhere Zahlungen in den Ausgleichsfond reden können. Die Bundesregierung sollte schon wissen, dass Österreich eben auch aus Ländern - Landesregierungen und Landtagen - besteht.

Standard: Unterstützen Sie die geplante Verfassungsklage des Vorarlberger VP-Landeshauptmannes Sausgruber?

Gorbach: Ja. Meiner eigenen Partei sage ich, dass ich von der Verfassung her verpflichtet bin, die Interessen des Landes Vorarlberg und der Wähler optimal zu vertreten. Mit diesem Gesetz wäre die Regierung auf dem falschen Weg, weil sie die Fehler der sozialistischen Sozialminister wiederholen würde. Bei dieser Fehlpolitik der letzten 13 Jahre war die ÖVP fest mit dabei, das muss man auch einmal sagen. Die ÖVP hat das voll mitzuverantworten und der Hauptverband hat sowieso offensichtlich geschlafen.

Standard: Fordern Sie die FPÖ- Abgeordneten, vor allem die Vorarlberger, auf, gegen das Gesetz zu stimmen?

Gorbach: Vorarlberger Abgeordnete sind sehr selbstständig. Sie haben ein Mandat, dem sie verpflichtet sind, das heißt dem Wähler und der Wählerin gegenüber. Da brauche ich keinen Ratschlag zu geben, das soll jeder für sich selber entscheiden. Ich werde mir das Ergebnis anschauen.

Standard: Mit welchen Konsequenzen? Sie sind Landeschef.

Gorbach: Wenn sich am Gesetz nichts ändert, dann kann ich mir für einen Vorarlberger Abgeordneten nichts anderes vorstellen als mit Nein zu stimmen - vor allem dann, wenn er auch wieder gewählt werden will.

Standard: Sie meinen, jetzt müsste man berechtigte Landesinteressen vorrangig im Gesetzesentwurf berücksichtigen?

Gorbach: So ist es. Es geht um berechtigte Landesinteressen. Diese müssen auch in der Bundespolitik optimal ihren Niederschlag finden und berücksichtigt werden. Darüber werde ich mit der Vizekanzlerin und dem Sozialminister auch noch reden. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

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    Hubert Gorbach wendet sich entschieden gegen die Kassenpläne der Regierung: "Das ist keine Muskelprotzerei 'Land gegen Bund'."

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