Kassenpaket spaltet ÖVP

28. Juni 2002, 14:06
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Landeschefs sagen Nein - Beamte wollen nur einmal zahlen

Wien - Die Überzeugungsversuche des Kanzlers waren vergeblich. ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ist es am Donnerstag im ÖVP-Vorstand nicht gelungen, seine ÖVP-Landeshauptleute auf Linie und zur Zustimmung zum Kassenpaket zu bringen. Im Gegenteil: Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber gab sich nach der Parteisitzung so zornig wie zuvor.

Das Ansinnen, dass finanzstarke Gebietskrankenkassen wie die Vorarlberger finanzschwache via Ausgleichsfonds subventionieren sollen, ist für Sausgruber "nicht ausreichend begründet". Wenn das Paket nicht verändert werde, werde er es vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten - und er erwarte, dass die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten dagegen stimmen.

Vorerst einmal hat Sausgruber im Vorstand gegen die Kassenpläne gestimmt. Mit ihm sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer Nein, seine Kollegen Franz Schausberger (Salzburg) und Wendelin Weingartner (Tirol) enthielten sich der Stimme. Wie ernst sein Nein sei, untermauerte Pühringer damit, dass er noch nie mit Nein gestimmt habe. Und Schausberger will seine Enthaltung nicht als verkapptes Ja verstanden wissen: Seine Bitte an die Salzburger Abgeordneten, das Kassenpaket abzulehnen, sei aufrecht - sei doch Leistungskürzung die Konsequenz der Zwangsdarlehen.

Kalmieren im Komitee

ÖVP-Klubchef Andreas Khol gab sich trotzdem optimistisch, dass aus Nein Ja werden und die 14 ÖVP-Abgeordneten aus Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg im Juli dem Kassenpaket zustimmen würden. Sein Versuch der Kalmierung besteht in einem Komitee, in dem er, Khol, sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Schausberger, darüber verhandeln sollen, wie und wann die Darlehen der finanzstarken Krankenkassen zurückerstattet werden. Die garantierte Rückzahlung ist für die Länder der springende Punkt. Als Alternative kann sich Pühringer vorstellen, dass ab 2005 zahlende Länder ihre Fondsbeiträge reduzieren. Die Bundeshaftung, die die Wirtschaft als Preis für ihre Zustimmung fordert, zeichnet sich nicht ab. Und Probleme für die Parteispitze gibt es auch bei der schwarzen Beamtenversicherung: Diese ist zwar zu einer einmaligen Solidarzahlung bereit, bekämpft aber den Plan, dass auch sie in den Ausgleichsfonds zahlen muss, als verfassungswidrig.

Koalitionspartner FPÖ beäugt den ÖVP-Streit mit Unmut: Klubchef Peter Westenthaler warnte potenziell Aufmüpfige vor Neinstimmen im Parlament: "So groß ist unsere Mehrheit nicht." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 28. Juni 2002)

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