Richtervereinigung sieht unabhängige Rechtssprechung gefährdet

26. Juni 2002, 17:17
1 Posting

Furcht vor Eingriff Böhmdorfers in Dienstaufsicht über unabhängige Richter

Wien - Die Richtervereinigung sieht die unabhängige Rechtsprechung durch das von Dieter Böhmdorfer geführte Justizministerium gefährdet - und der Versuch des Ministeriums, die Situation zu beruhigen, bewirkt das Gegenteil. Auslöser der Diskussion ist ein Erlass des Ministeriums im April: Wie der Standard berichtete, wurde darin der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien aufgefordert, die Familienrichter zu strengerem Vorgehen bei Adoptionen von Erwachsenen anzuhalten. Der Grund: Ausländer, die von Österreichern (meist Verwandten oder Bekannten) adoptiert werden, haben legal Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung außerhalb der knappen Einwanderungsquote.

Die Richtervereinigung sah in dem Erlass einen Eingriff in die unabhängige Rechtsprechung. Nun stellt Böhmdorfers Sprecher Gerald Waitz klar: Das Ministerium habe gegenüber den Richtern die Dienstaufsicht: "Und dazu gehört, ob ein Richter gründlicher oder weniger gründlich prüft. Das ist doch auch eine Frage der Dienstauffassung." Schließlich gebe es für die Richter Dienstbeschreibungen im Personalakt. Die Rechtsprechung sei aber von dem Erlass nicht betroffen gewesen.

"Sache der Selbstverwaltung"

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, legt Wert darauf, die Aufsichtspflicht des Ministeriums betreffe nur formale Fragen, etwa solche der Verfahrensdauer. Hingegen: "Wenn das mit den Personalakten ernst gemeint ist, ist das ein Skandal." Dienstbeschreibungen seien ausschließlich Sache der Personalsenate innerhalb der richterlichen Selbstverwaltung: "Der Minister hat sich davon absolut fern zu halten." Heliges schlimmste Befürchtung: "Dass das Ministerium eigene Personalakten anlegt und darauf bei Stellenbesetzungen zurückgreift." Da nämlich hat der Minister ein gewichtiges Wort mitzureden. Außerdem habe laut Helige der strittige Erlass die unabhängige Rechtsprechung gleich mehrfach tangiert - etwa mit der Kritik daran, dass bei der Adoption häufig derselbe Rechtsanwalt alle Beteiligten vertrete. Helige: "Eine klassische Frage der Rechtsprechung, ob das vereinbar ist, genauso wie bei vielen Scheidungsverfahren." Oder mit der Rüge, die Gerichte akzeptierten mangels genügender Prüfung der Meldeadressen "Scheinwohnsitze" der Antragsteller. Helige: "Ob das ein echter Wohnsitz ist, beurteilt allein das Gericht und sonst niemand."

Waitz kontert: Man habe nur auf Probleme aufmerksam machen wollen. "Die Richter sind ohnehin nicht daran gebunden und können so einen Erlass einfach wegwerfen." Helige: "Niemand erzählt mir, dass man einen Erlass macht, damit ihn niemand beachtet." Die Sache selbst dürfte für die Richter ab 2003 ausgestanden sein: Das Innenministerium hat seinen Entwurf für das neue Fremdengesetz so überarbeitet, dass Adoptionen von Erwachsenen künftig überhaupt keinen Anspruch auf Niederlassung begründen. (Robert Schlesinger/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

Share if you care.