Palästinensisches Institutionengefüge sichert Arafats Machtposition

26. Juni 2002, 15:57
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Provisorische Verfassung garantiert Gewaltenteilung und Laizismus

Ramallah/Wien - Die von US-Präsident George W. Bush kritisierte Machtkonzentration des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat hat ihre Wurzeln in einer Vielzahl von Institutionen, deren Kompetenzen nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Die während der so genannten Interimsphase bis zur staatlichen Unabhängigkeit koexistierenden Organe der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) müssen immer auf Arafat als übergeordnete Instanz zurückgreifen. Deshalb ist die Nachfolgefrage besonders problematisch.

Ohne eine integrierende Führungspersönlichkeit von Arafats Format würden sehr schnell Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Institutionen ausbrechen. Die Posten, die im Fall eines Ausscheidens Arafats zu besetzen wären, sind der Vorsitz des PLO-Exekutivkomitees, die Präsidentschaft der PNA und die Führung der Fatah, der stärksten PLO-Teilorganisation. Nach den geltenden Bestimmungen würde ihn Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) für einen Zeitraum von 60 Tagen als Präsident der PNA ersetzen. Mahmud Abbas (Abu Mazen), sein gegenwärtiger Stellvertreter an der Spitze der PLO, würde ihm im Vorsitz des 18-köpfifen Exekutivkomitees folgen.

Ende Mai unterzeichnete Arafat das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität". Bereits im Februar 1996 hatte die PLO den 26-seitigen Entwurf eines Grundgesetzes für die Selbstverwaltungsgebiete fertig gestellt, das bis zum endgültigen Friedensschluss mit Israel die Kompetenzen der Autonomieorgane regeln sollte. 1997 wurde es vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) gebilligt und Arafat vorgelegt. In dem Text heißt es, alle Macht gehe vom palästinensischen Volke aus. Bereits 1996 war befürchtet worden, dass diese Formulierung auf Widerstand islamistischer Gruppen stoßen dürfte, da sich nach deren Auffassung alle Autorität vom islamischen Gesetz ableiten müsse.

In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. Jerusalem wird als Hauptstadt Palästinas bezeichnet. Während der Übergangszeit bis zur Verwirklichung der vollen staatlichen Souveränität stehe es den palästinensischen Behörden frei, den Sitz der Regierung an einem anderen Ort einzurichten. Weiter heißt es, Frauen und Männer hätten gleiche Grundrechte und Freiheiten ohne jede Diskriminierung. Palästina anerkenne und respektiere die Menschen- und Grundrechte, wie sie in internationalen Konventionen festgelegt seien. Anders als in den Verfassungen anderer arabischer Staaten wird die Religion in dem palästinensischen Text nicht erwähnt.

1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates, dessen Vorsitzender Ahmed Korei ist. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

"In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der jordanische König Hussein II. im Juli 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich proklamiert. Dieser Schritt war eine direkte Folge der Intifada, des 1987 ausgebrochenen Volksaufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten PLO rief am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens aus und wählte Arafat zum Präsidenten. (APA)

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