Reaktionen auf die Bluttests

26. Juni 2002, 14:49
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Erfreut reagierten die Verkehrssprecher von ÖVP und SPÖ - Grüne sehen keine Verbesserung der Verkehrssicherheit

Wien - Erfreut reagierten die Verkehrssprecher von ÖVP und SPÖ auf die am Mittwoch erzielte Einigung bei der Verfolgung von Drogenlenkern im Straßenverkehr. Die SPÖ habe "Lernfähigkeit und verkehrspolitische Vernunft" bewiesen und sei "von ideologischen Vorurteilen abgerückt", sagte Helmut Kukacka. Aus der Sicht seines Kollegen auf SP-Seite, Kurt Eder, hat sich "das Engagement der SPÖ bezahlt gemacht". Durch die klinische Untersuchung von Blutproben werde gegen Lenker, die unter Drogen stehen, streng vorgegangen. Gleichzeitig würden "unbescholtene Bürger, etwa Kranke mit Medikamentenbedarf", geschützt.

Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Kukacka sieht mit der Möglichkeit einer Blutabnahme zum Zweck eines "Nachweises" von Drogen "die von der Koalition geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht". Wer den Bluttest verweigert, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie Lenker, die bei Alkoholverdacht Blutabnahme oder Alkomat ablehnen. Mit dem Bluttest sei die Voraussetzung geschaffen, dass es keine Bestrafung wegen Drogenbeeinträchtigung durch Medikamente geben könne.

Das Parlament habe "die richtigen Mittel für einen reibungslosen Vollzug ermöglicht", sagte Eder. Die Regierungsparteien seien jetzt aufgefordert, "praktikable Lösungen im Medikamentenbereich zu finden". Klar ist für Eder, dass Alkohol weiterhin das "weit größere Problem" bleibe.

Grüne sehen keine Verbesserung der Verkehrssicherheit

Keine Freude mit dem Beschluss haben die Grünen. Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger: "Der von der SPÖ mit den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss zur Novelle der Straßenverkehrsordnung ist kein Schritt zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Regierung war nicht bereit, für illegale Drogen Grenzwerte zu definieren. Je nach Testmethode führt diese Verweigerung dazu, dass maximal 25 Prozent der Ergebnisse korrekt im Sinne einer tatsächlichen Beeinträchtigung sind." Bei mindestens drei Viertel der positiv Getesteten werde zwar festgestellt, dass "etwas konsumiert wurde". Eine akute Beeinträchtigung liege deshalb aber nicht vor.

Tests sind fraglich

"Damit werden 75 Prozent der Getesteten bestraft, obwohl keinerlei Beeinträchtigung vorliegt," kritisierte Lichtenberger. "Die klinische Untersuchung durch den Amtsarzt klingt zwar in der Theorie gut, in der Praxis wird aber jede längst vergangene Drogenauffälligkeit ausreichen, um die Strafmaschinerie in Gang zu setzen." Per Verordnung werde der Minister durch dieses Gesetz ermächtigt, andere Methoden, wie Speichel- und Harntests, einzuführen, die noch extrem unsicher seien. Gerade Harntests würden noch über Wochen Abbauprodukte nachweisen, die in keinem Zusammenhang mit einer akuten Beeinträchtigung stünden. Lichtenberger: "Über die Hintertür stimmt die SPÖ damit Tests zu, deren Verhinderung sie als großen Erfolg verkauft hat."

"Die gesetzliche Möglichkeit einer Blutabnahme im Verdachtsfall würde der Exekutive das Vorgehen gegen drogenverdächtige Lenker erleichtern", sagte Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Auch der ÖAMTC sprach von einer "wirksamen Maßnahme" gegen Drogenlenker.

Das neue Gesetz soll im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Laut KfV und ÖAMTC könnte die Maßnahmen Anfang 2003 in Kraft treten.(APA)

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