Einigung über "kosmos.frauenraum" im Wiener Gemeinderat

26. Juni 2002, 16:08
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Subvention auch ohne Neuausschreibung

Wien - In der Diskussion um den "kosmos.frauenraum" in Wien konnten ÖVP und Grüne am Mittwoch im Gemeinderat einen Erfolg und mit der SP-Stadtregierung eine Einigung erzielen.

Der Verein wird nun doch eine Betriebssubvention von 145.000 Euro für 2002 erhalten, und zwar ohne die von Kulturstadtrat Andreas Mailath Pokorny (S) geforderte Neuausschreibung der Leitungsposition.

Der beanstandete Passus wurde in der Gemeinderatssitzung nach Protesten der Grünen und der ÖVP gestrichen. Die Grüne Gemeinderätin Marie Ringler hatte Mailath-Pokorny in dem Zusammenhang "Erpressung" vorgeworfen. Woraufhin der Stadtrat am Mittwoch ankündigte, bei einer weiteren Wiederholung dieses Vorwurfs rechtliche Schritte zu erwägen.

Auslöser des Streits war eine Forderung Mailath-Pokornys, die derzeitige Leitung per 1.1.2003 abzulösen. Bei Nichterfüllung dieser Auflage, so hatte es geheißen, werde es für das Jahr 2002 keine Förderung geben.

Hergestellte Transparenz

SPÖ-Gemeinderat Ernst Woller sagte im Gemeinderat, dass die Stadt immer ein großes Interesse am Fortbestand es "kosmos.frauenraum" gehabt habe. Die unklare Vereinsstruktur sei aber wenig förderungswürdig erschienen. Eine "fehlende Gewaltentrennung" zwischen dem Aufsichtsorgan Verein und der operativen Geschäftsführung sei für einen "sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern" wenig geeignet gewesen.

Nachdem ein Konkurs ins Haus gestanden sei, habe man Gespräche über einen Finanzplan geführt, so Woller. Das Ergebnis der Unterredungen mit den Verantwortlichen sei positiv ausgefallen: "Die geforderte Transparenz wird hergestellt und gemeinsam mit der MA 7 ein mittelfristiger Finanzplan erstellt."

Somit sei der von ÖVP und Grünen kritisierte Passus hinfällig geworden, erklärte der SP-Gemeinderat. Er betonte, dass der Verein ohne die Unterstützung der Stadt Wien längst zusperren hätte müssen. Schließlich habe der Bund den "kosmos.frauenraum" im Stich gelassen, so Woller. (APA)

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