ÖGB-Resolution gegen Kassen-Sanierungsplan

26. Juni 2002, 13:57
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Keine weiteren Selbstbehalte - Keine Senkung der Lohnnebenkosten - Steuerentlastung für Masseneinkommen

Wien - Der ÖGB hat am Mittwoch erneut den von der Bundesregierung geplanten Sanierungsplan für die Krankenkassen abgelehnt und sich auch gegen weitere Selbstbehalte ausgesprochen. In einer Resolution fordert der Bundesvorstand der Gewerkschaft die Zweckbindung der Tabaksteuer, kleinere Spannen im Arzneimittelhandel und die Eintreibung der Beitragsschulden der Arbeitgeber, um die Krankenversicherungen künftig finanziell sichern zu können.

Der ÖGB vermisst ein "zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept". Die vorgesehenen "Darlehen" gesunder Kassen seien keine Lösung, weil Maßnahmen zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Darlehensnehmer komplett fehlten.

Die Eisenbahnergewerkschaft hat in einer eigenen Aussendung erneut angekündigt, zu überprüfen, ob die Mittel, die an den Ausgleichsfonds der Krankenkassen gezahlt werden sollen, auf ein Treuhandkonto gelegt werden können. Auch wollen die Eisenbahner beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen die 60. ASVG-Novelle, die die Umverteilung der Mittel vorsieht, einbringen.

In der ÖGB-Resolution wird auch neuerlich ein gesetzlich verankerter Zeitausgleich für Nachtarbeiter gefordert und einer Lohnnebenkostensenkung eine Absage erteilt.

Für eine Steuerreform 2003 will der ÖGB, wie mehrfach berichtet, eine Lohnsteuerreform im Gesamtausmaß von 2,7 Mrd. Euro. Den Selbstfinanzierungsgrad der Reform infolge höherer Konsumausgaben, höherer Rückflüsse an Umsatzsteuer und anderer Abgaben sieht der ÖGB bei rund 35 Prozent. Der größte Teil der restlichen Mittel zur Finanzierung einer Lohnsteuersenkung könne durch das Schließen von Steuerschlupflöchern aufgebracht werden, argumentiert die Gewerkschaft.

Gefordert werden auch mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt durch Projekte für Wiedereinsteigerinnen und betriebliche Weiterbildung. Gegen Unternehmen, die die neuen Beschäftigungsformen zur Umgehung "normaler" Arbeitsverhältnisse missbrauchen, müsse härter vorgegangen werden. Alle atypischen Beschäftigungsformen sollen den vollen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz erhalten.

Schließlich wird das klare Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wiederholt. (APA)

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