Sallmutter und Bösch erheben neue Vorwürfe gegen EU-Kommission

26. Juni 2002, 13:23
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Existenz von "U-Booten" in Wiener EU-Vertretung "gerichtlich bestätigt"

Wien - Der Chef der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) und der EU-Abgeordnete Herbert Bösch (S) haben erneut Vorwürfe gegenüber der Wiener Vertretung der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Beschäftigung von "U-Booten" erhoben. "Es ist zu rechtswidrigen Vorgängen und arbeitsrechtlichen Konflikten mit der Belegschaft unter (dem ehemaligen Leiter der Vertretung Wolfgang) Streitenberger und (seinem Stellvertreter Hatto) Käfer gekommen", erklärte Sallmutter am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien.

Dies habe erstmals ein Gerichtsurteil im Mai 2002 bestätigt. Eine Beschäftigte, die als sogenanntes "U-Boot" gearbeitet hatte, hatte mit Unterstützung der GPA die Kommission auf Anerkennung eines Dienstverhältnisses geklagt.

Kriterien eines Dienstverhältnisses

Das Gericht habe anerkannt, dass die Kriterien eines Dienstsverhältnisses, wie fixe Arbeitszeiten, Weisungsgebundenheit und eigener Schreibtisch, erfüllt gewesen seien und die Klägerin dennoch mit Honorarnoten bezahlt worden sei, erklärte Sallmutter. Das Urteil dokumentiere auch den Vorwurf, dass als "U-Boote" beschäftigte Werkvertragsnehmer bei Besuchen der Brüsseler Dienststellen die Räumlichkeiten verlassen und Blankohonorarnoten hätten legen müssen. Die Kommission sei zur Zahlung von 7548 Euro plus Zinsen an die Klägerin verurteilt worden. "Obwohl die Frist schon verstrichen ist, hat sie bis heute noch kein Geld gesehen", so Sallmutter.

Der von den lokalen Angestellten 1998 gegründete Betriebsrat, der unter massivem Druck stehe, werde von der Kommission bis heute nicht anerkannt, kritisierte Sallmutter. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi habe nach mehrfachen Briefen Dialogbereitschaft versprochen. Anstatt dessen sei die Betriebsratsvorsitzende Susanne Brändle während ihres Urlaubs im Mai 2001 vom Dienst suspendiert worden. Die Begründung habe "beleidigende Äußerungen gegenüber der lokalen Hierarchie" gelautet. Dies sei ein "grotesker Vorwurf". In der folgenden Anhörung, die Sallmutter als "Verhör" bezeichnete, sei Brändle über ihre Kontakte zur Gewerkschaft befragt worden. "Ich werfe der Kommission vor, sich einer unliebsamen Personalvertreterin entledigen zu wollen."

"Im Gegensatz zur Beteuerung der EU-Kommission ist dies jedoch kein Einzelfall", so der GPA-Chef. Es sei unter der Leitung von Streitenberger in Wien "gängige Praxis" gewesen. Sallmutter geht jedoch davon aus, dass die Brüsseler Dienststellen informiert gewesen sein müssen.

Es sei zum erstenmal gerichtlich bestätigt worden, dass es in der EU-Kommission "U-Boote" gebe, betonte Bösch. "Wir könnten nun in der EU eine Vorreiterrolle spielen, was ein sozialeres Europa anbelangt". Wenn die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" dermaßen mit seinem eigenen Personal umgehe, wie solle es da zu einem sozialeren Europa kommen. "Wir öffnen den Haiders und Le Pens mit solchem Verhalten in der EU Tür und Tor". Prodi habe bei seinem Amtsantritt 1999 "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Unregelmäßigkeiten angekündigt. Doch heute schaue die Kommission den Mitgliedstaaten nur noch zu, und wiederum diese "kriegen nichts zusammen". (APA)

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