Jugendgerichtshof: Gesetzes-Entwurf in Begutachtung

26. Juni 2002, 13:15
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"Der Jugendgerichtshof Wien wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgelassen"

Wien - Bei der geplanten Abschaffung des Wiener Jugendgerichtshofes (JGH) wird es ernst. Der diesbezügliche Entwurf von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wurde am Mittwoch zur Begutachtung versendet. Nach den Plänen von Böhmdorfer soll der Jugendgerichtshof in seiner derzeitigen Form aufgelöst werden. Die Jugendagenden sollen in das Landesgericht für Strafsachen wandern, was von JGH-Präsident Udo Jesionek, Richtervertretern, aber auch von der Opposition heftig kritisiert wird.

Der zentrale Paragraf des Gesetzesentwurfs lautet lapidar: "Der Jugendgerichtshof Wien wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgelassen." In der Erläuterungen heißt es, der Jugendgerichtshof nehme eine "atypische Zwitterstellung zwischen Bezirks- und Landesgericht sowie zwischen Straf- und Pflegschaftsgericht" ein, "ohne jedoch für alle Angelegenheiten Jugendlicher zuständig zu sein".

Grundlegende Umstrukturierung

Mit dem Gesetz soll es eine grundlegende Umstrukturierung erfolgen: die bezirksgerichtlichen Agenden des Jugendgerichtshofs Wiens aus den Straf- und Pflegschaftsbereichen sollen auf die Bezirksgerichte in Wien aufgeteilt werden. Die strafrechtlichen Materien soll das Landesgericht für Strafsachen in Wien übernehmen. Im Straf-Landesgericht soll ein eigener Vizepräsident zur administrativen Betreuung dieser Angelegenheiten geschaffen werden.

Argumentiert wird seitens des Justizministeriums auch mit den Raumproblemen im derzeitigen Jugendgerichtshof in Wien-Erdberg. Bereits heute seien 90 jugendliche Untersuchungshäftlinge nicht in Wien-Erdberg, sondern in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht. In dieser Justizanstalt soll jetzt ein eigner Trakt für jugendliche U-Häftlinge eingerichtet werden. "Ins Auge gefasst" werden soll auch der Neubau einer Strafvollzugsanstalt für Jugendliche.

Eine Million Euro Einsparungen geplant

Die Einsparungen durch die Auflösung des Jugendgerichtshofes werden im Ministerialentwurf mit einer Million Euro pro Jahr angegeben. Das Gebäude des Jugendgerichtshofs im Wert von 6,5 Mill. S werde für einen neuen Verwendungszweck frei. Die Kosten für die Errichtung einer neuen Jugend-Strafvollzugsanstalt könnten nicht exakt geschätzt werden, heißt es.

Nach der Begutachtung des Entwurfs für ein "Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1998 geändert wird", ist der Beschluss im Nationalrat für den Herbst geplant. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner 2003.

Die Schließung des JGH war am Mittwoch auch Thema einer aktuellen Aussprache mit Böhmdorfer im Justizausschuss. SP-Justizsprecher Johannes Jarolim sah sich laut SPÖ-Pressedienst danach in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. "Sämtliche unabhängige Experten", die bisher im Rahmen von Hearings gehört worden seien, würden die Auflösung des JGH ablehnen, meinte Jarolim. Nach der heutigen Debatte "scheint es, dass echte Hoffnung für den Jugendgerichtshof besteht". (APA)

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