Prinzhorn für rasche Privatisierung

26. Juni 2002, 13:10
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Argumente der Gewerkschaft "hanebüchen" - Kritik auch an Koalitionspartner: "ÖVP hängt an alten Strukturen"

Wien - In der Diskussion um die Zukunft des österreichischen Postbusses hat sich nun auch der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) zu Wort gemeldet. Vor Journalisten sprach sich Prinzhorn am Mittwoch für die Privatisierung des Unternehmens aus. "Wenn pragmatisierte Streikende an einem arbeitsfreien Arbeitstag Gehälter bekommen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, ist das das beste Argument dafür, dass die Privatisierung noch viel früher, rascher und umfangreicher kommen muss", so Prinzhorn. Pragmatisierungen lehnt er als "Begriff aus dem vorletzten Jahrtausend" grundsätzlich ab.

Die Streiks bezeichnete der freiheitliche Nationalratspräsident zwar als "sehr positiv" und "wichtiges Mittel sich zu akzentuieren". Die Argumente des Postbus-Betriebsrat sind in den Augen Prinzhorns aber "hanebüchen". Die Sorge um die Arbeitsplätze sei "rein politisch motiviert". Es gehe lediglich darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Der ÖGB betreibe damit reine Oppositionsarbeit. Prinzhorn bezeichnet dies als "bedenklich". Die Gewerkschaft sei nicht dafür da, Parteipolitik zu machen, sondern solle vielmehr die Arbeitnehmer vertreten.

"ÖVP hängt an alten Strukturen"

Auch die Kritik der Tiroler ÖVP an der geplanten Buslösung kann Prinzhorn nicht nachvollziehen. "Die ÖVP hängt an den alten Strukturen. Das lässt sich am Beispiel des Tiroler VP-Chefs Herwig van Staa gut ableiten", meint Prinzhorn.

Der Freiheitliche spricht sich klar für Wettbewerb im Nahverkehr aus. Österreich sei das letzte Land Europas, dass dieses Thema in Angriff nehme. Die meisten EU-Länder seien diesen Schritt schon vor Jahrzehnten gegangen. Die Verkehrsversorgung sieht Prinzhorn auch bei einer Teilprivatisierung des Postbusses nicht gefährdet. "Auch im hintersten Tal kann Wettbewerb stattfinden", meint er.

kein Zwang zur weiteren Privatisierung

Einen Zwang zur weiteren Privatisierung des Postbusses nach der Übertragung an die ÖBB aus kartellrechtlichen Gründen sieht Prinzhorn nicht. Es sei aber "nur natürlich, dass man sich über Wettbewerb den Kopf zerbricht. Das ist ein wirtschaftliches Gebot der Stunde", so Prinzhorn weiter.

Nach Vorstellung Prinzhorns sollte zuerst der Postbus an die ÖBB übertragen werden und Synergien von rund 40 Mill. Euro genutzt werden. In weitere Folge soll der Postbus dann in die ÖBB fusioniert und anschließend der gesamte Busbereich ausgegliedert werden. Wie dann ein weiterer Teil privatisiert werden soll, ist aus Prinzhorns Sicht noch offen. Es gebe zwei Möglichkeiten: die eine Konzessionen auszuschrieben, die andere eine Finanzbeteiligung am Post-/Bahnbus. "Ich halte beides für richtig: Das bringt Dynamik hinein", so der zweite Nationalratspräsident.(APA)

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