Gesundheitspolitik
Westenthaler attackiert VP-Landeshauptleute
Khol will Länder überzeugen und hält am Kassenpaket fest
Wien - Die FPÖ wird die 60. ASVG-Novelle im Nationalrat
"voll mittragen". Das kündigte Klubchef Peter Westenthaler (F)
gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch an. Kritik übt er an
jenen VP-Landeshauptmännern wie Franz Schausberger (Salzburg), die
die Abgeordneten aus ihren Bundesländern zu einer Ablehnung des
Krankenkassenpakets auffordern. Dieses Vorgehen sei "höchst
bedenklich, verantwortungslos und unsolidarisch", meinte
Westenthaler. Aus seiner Sicht ist das Modell, das u.a. eine Umschichtung von
Mitteln finanzstärkerer zu Gunsten "armer" Krankenkassen vorsieht,
jedenfalls gangbar. Schließlich handle es sich nicht um eine Kollekte
sondern um ein Darlehenssystem, bei dem die Gelder auf Heller und
Pfennig zurückgezahlt werden müssten. Verbesserungen sind laut
Westenthaler zwar immer möglich, allerdings sehe er derzeit keine
Vorschläge sondern nur "destruktive Boykott-Aufrufe".
Khol will Länder überzeugen
Die ÖVP-Spitze hält trotz der Kritik einiger
Länderorganisationen am jüngsten Krankenkassenpaket fest. Er oder
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) würden die skeptischen
Bundesländer noch überzeugen, dass ihre finanzkräftigen Krankenkassen
die schwächeren Krankenkassen solidarisch mittels Darlehen sanieren
helfen, erklärete am Mittwoch VP-Klubchef Andreas Khol in einer
Pressekonferenz des Seniorenbunds. (APA)