Italien bangt um nationale Schätze

26. Juni 2002, 12:54
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Berlusconis neues Gesetz zur Defizit-Lösung erlaubt die Veräußerung von Kulturstätten und Strände an Private

Rom - Italien bangt um das Kolosseum in Rom und die Strände in Capri. Um sein chronisches Defizit auszugleichen, will der Staat jetzt auch einige seiner so genannten nationalen Schätze an Privatleute verkaufen oder verpachten.

Das von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Parlament eingebrachte Gesetz "Salva-Deficit" (Defizit-Lösung) wurde in der vergangenen Woche verabschiedet und jetzt von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi unterzeichnet. Es sieht die Gründung von zwei Gesellschaften vor, der Infrastrutture Spa und der Patrimonio Spa, die künftig für die Verwaltung von Staatseigentum verantwortlich sein sollen und einzelne Vermögenswerte zum Verkauf anbieten können. Beide Gesellschaften werden vom Bundesschatzamt kontrolliert. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum sowie höhere Pacht- und Mieteinnahmen sollen dem Staat in drei Jahren 730 Millionen Euro einbringen.

Unverkäuflich - verkäuflich

Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes ist die Opposition außer sich. Die bei den Linksdemokraten (DS) für Kulturpolitik zuständige Abgeordnete Franca Chiaromonte kritisierte kürzlich in einem Interview: "Kulturminister Giulio Urbani kann nicht über die nationalen Schätze verfügen, als ob sie seine eigenen wären."

Die ehemalige Kulturministerin Giovanna Melandri besteht auf dem Unterschied zwischen verkäuflichen und nicht verkäuflichen Schätzen und kritisiert scharf eine Äußerung Urbanis in der Zeitung "Corriere della Sera" vom 18. Juni. Darin erklärte der Kulturminister, auch Kunstschätze könnten verkauft werden, "weil die Privaten diese besser erhalten werden, als das der Staat tun könnte". Später räumte Urbani aber ein, dass Museen, Bildersammlungen, Denkmäler und archäologische Stätten vom Verkauf ausgeschlossen werden müssten, "weil das die Verfassung und andere Gesetze so vorschreiben".

Mehr Pacht für 8000 Kilometer staatliche Strände

Um die Wogen der Aufregung zu glätten, hat Berlusconi in einem Brief an Staatspräsident Ciampi versichert, dass die Kunst- und Naturschätze Italiens unverkäuflich seien. Die Regierung wolle die nationalen Schätze schützen, nicht verschleudern. Lediglich Güter und Immobilien im Besitz von Ministerien, Staatsbetrieben oder Gemeindeverbänden sollten verkauft werden. Die staatlichen Strände mit einer Länge von 8.000 Kilometern sollen zu höheren Preisen verpachtet werden - zurzeit nimmt der Staat aus dieser Verpachtung nur 209 Millionen Euro im Jahr ein. (APA)

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