Inland
U-Ausschuss zu Haider-Reisen setzt Zeugenvernehmung fort
Am 2. Juli sollen acht Personen gehört werden
Klagenfurt - Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Ausschuss
zur Untersuchung der europäischen und außereuropäischen Flugreisen
von Landeshauptmann Jörg Haider (F) führt am kommenden Dienstag (2.
Juli) weitere Zeugeneinvernahmen durch. Die Sitzung im Plenarsaal des
Klagenfurter Landhauses beginnt um 9.30 Uhr. Die Zeugenliste umfasst
insgesamt acht Namen. Den Auftakt macht der persönliche Referent Haiders und
Protokollchef des Landes, Franz Koloini. Er wurde bereits am 6. Juni
gehört, hatte jedoch damals mit dem Hinweis auf ein anhängiges
Gerichtsverfahren gegen die Wochenzeitung "News" die Beantwortung
einzelner Fragen abgelehnt. Weil sich inzwischen laut
Ausschussvorsitzenden Ferdinand Sablatnig (V) herausgestellt habe,
dass kein Verfahren anhängig ist, sei bei Koloini der Verdacht der
falschen Beweisaussage gegeben.
Amtshilfe, falls Haider-Sprecher nicht kommt
Nach dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion Kärnten, Walter
Triplat, steht auch Haiders Sprecher Karl-Heinz Petritz auf der
Zeugenliste. Er wurde für 10.00 Uhr geladen. Der Vorladung für den 6.
Juni war Petritz mit dem Hinweis, er habe "als Privatperson den
Landeshauptmann auf einer Privatreise (gemeint in den Irak)
begleitet", nicht nachgekommen. "Sollte er wiederum unentschuldigt
fern bleiben, werden wir das Landesgericht um Amtshilfe ersuchen",
dazu Sablatnig.
Als Zeugen sollen am Dienstag weiters die Vorarlberger
Krankenschwester Maria Walch (hatte Haider ebenfalls nach Bagdad
begleitet), Haiders Sekretärin Christine Kogler, sein Büroleiter
Dieter Platzer, der Vorstand der Hypo-Bank, Jörg Schuster, sowie der
Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Günther Pöschl gehört werden.
Man rechnet, dass dies insgesamt drei Stunden dauern wird.
Haider selbst soll am 18. Juli d.J. als Zeuge vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen.
Die europäischen und außereuropäischen Flugreisen von
Haider werden auch in der Sitzung des
Kärntner Landtages am Donnerstag zur Sprache kommen.
FP-Abg. Johann A. Gallo, selbst Mitglied des U-Ausschussses, wird im
Rahmen der Fragestunde an Haider die Anfrage richten, welche Kosten
dem Land für seine Reisen erwachsen sind.
Er habe den Weg einer "offiziellen Auskunftserteilung" deshalb
beschritten, weil die SP-VP-Mehrheit im U-Ausschuss bisher zahlreiche
freiheitliche Anträge, zuerst den Landeshauptmann als Zeugen zu
befragen, niedergestimmt habe. "Der Landeshauptmann hat nie etwas zu
verbergen gehabt und war stets - sogar zu freiwilligen - Auskünften
bereit. Die Öffentlichkeit und der gesamte Landtag bekommen daher
jetzt endlich die direkte Gelegenheit, auch die Tatsachen in der von
Sablatnig und Co. hoch gezogenen Skandalisierungskampagne zu
erfahren", dazu Gallo wörtlich. (APA)