U-Ausschuss zu Haider-Reisen setzt Zeugenvernehmung fort

26. Juni 2002, 11:57
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Am 2. Juli sollen acht Personen gehört werden

Klagenfurt - Der vom Kärntner Landtag eingesetzte Ausschuss zur Untersuchung der europäischen und außereuropäischen Flugreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) führt am kommenden Dienstag (2. Juli) weitere Zeugeneinvernahmen durch. Die Sitzung im Plenarsaal des Klagenfurter Landhauses beginnt um 9.30 Uhr. Die Zeugenliste umfasst insgesamt acht Namen.

Den Auftakt macht der persönliche Referent Haiders und Protokollchef des Landes, Franz Koloini. Er wurde bereits am 6. Juni gehört, hatte jedoch damals mit dem Hinweis auf ein anhängiges Gerichtsverfahren gegen die Wochenzeitung "News" die Beantwortung einzelner Fragen abgelehnt. Weil sich inzwischen laut Ausschussvorsitzenden Ferdinand Sablatnig (V) herausgestellt habe, dass kein Verfahren anhängig ist, sei bei Koloini der Verdacht der falschen Beweisaussage gegeben.

Amtshilfe, falls Haider-Sprecher nicht kommt

Nach dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion Kärnten, Walter Triplat, steht auch Haiders Sprecher Karl-Heinz Petritz auf der Zeugenliste. Er wurde für 10.00 Uhr geladen. Der Vorladung für den 6. Juni war Petritz mit dem Hinweis, er habe "als Privatperson den Landeshauptmann auf einer Privatreise (gemeint in den Irak) begleitet", nicht nachgekommen. "Sollte er wiederum unentschuldigt fern bleiben, werden wir das Landesgericht um Amtshilfe ersuchen", dazu Sablatnig.

Als Zeugen sollen am Dienstag weiters die Vorarlberger Krankenschwester Maria Walch (hatte Haider ebenfalls nach Bagdad begleitet), Haiders Sekretärin Christine Kogler, sein Büroleiter Dieter Platzer, der Vorstand der Hypo-Bank, Jörg Schuster, sowie der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Günther Pöschl gehört werden. Man rechnet, dass dies insgesamt drei Stunden dauern wird.

Haider selbst soll am 18. Juli d.J. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Die europäischen und außereuropäischen Flugreisen von Haider werden auch in der Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag zur Sprache kommen. FP-Abg. Johann A. Gallo, selbst Mitglied des U-Ausschussses, wird im Rahmen der Fragestunde an Haider die Anfrage richten, welche Kosten dem Land für seine Reisen erwachsen sind.

Er habe den Weg einer "offiziellen Auskunftserteilung" deshalb beschritten, weil die SP-VP-Mehrheit im U-Ausschuss bisher zahlreiche freiheitliche Anträge, zuerst den Landeshauptmann als Zeugen zu befragen, niedergestimmt habe. "Der Landeshauptmann hat nie etwas zu verbergen gehabt und war stets - sogar zu freiwilligen - Auskünften bereit. Die Öffentlichkeit und der gesamte Landtag bekommen daher jetzt endlich die direkte Gelegenheit, auch die Tatsachen in der von Sablatnig und Co. hoch gezogenen Skandalisierungskampagne zu erfahren", dazu Gallo wörtlich. (APA)

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