Schutz ja – aber vor dem Vorurteil!

27. Juni 2002, 11:23
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Es gibt keinen Grund, Jugendliche vor freiwilligen homosexuellen Kontakten gesetzlich "schützen" zu wollen - ein Kommentar von Heide Schmidt

Natürlich kann ich nicht umhin, mich zum letzten VfGH-Erkenntnis zu äußern. Ich tue das allerdings nicht mit Genugtuung, sondern mit Unmut.

Es geht um die Aufhebung des § 209 StGB, der homosexuelle Jugendliche und Männer diskriminiert und für den sich der falsche und irreführende Begriff "Schutzparagraf" eingebürgert hat. Diese irreführende Botschaft wurde nun auch noch vom VfGH festgeschrieben. Der Gerichtshof begründet nämlich die Aufhebung der Bestimmung einzig mit der festgestellten Unsachlichkeit, dass eine straflose Beziehung (unter zwei Jugendlichen) plötzlich strafbar wird, wenn einer der Partner das 18. Lebensjahr erreicht. Hingegen unterstreicht er quasi ausdrücklich das "Schutzziel", Jugendliche vor als für die Entwicklung schädlich angesehenen sexuellen Kontakten zu bewahren, indem er den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ausdrücklich außer Streit stellt. Er setzt daher für die "Reparatur" der Bestimmung eine entsprechend lange Frist, nämlich Ende Februar 2003.

Während bei Eigentumseingriffen im Regelfall die Aufhebung einer Bestimmung mit sofortiger Wirkung ausgesprochen wird, lässt man hier das Damoklesschwert einer bis zu fünf Jahren reichenden Freiheitsstrafe einfach hängen. Das Privatleben von Homosexuellen ist nicht so wichtig wie wirtschaftliche Maßnahmen.

Egal ob homo oder hetero

Womit wir allerdings beim wesentlichen Punkt wären: Es geht um das Privatleben und kaum etwas ist privater als das Sexualleben. Hier hat der Staat und erst recht das Strafgesetz einfach nichts verloren, solange die Dinge, die geschehen, freiwillig geschehen. Daher haben Nötigung, Missbrauch und erst recht Gewalt unter Strafandrohung zu stehen – egal ob homo oder hetero. Das tun sie auch. Ideologische Vorstellungen aber, wie sich die Menschen in ihrer Intimsphäre zu verhalten haben, mittels (Straf)Gesetz durchsetzen zu wollen, sind ein Widerspruch zu einer freien, offenen Gesellschaft.

Es gibt keinen Grund, Jugendliche vor freiwilligen homosexuellen Kontakten gesetzlich "schützen" zu wollen, außer man legt der Homosexualität eine geringere Wertung zugrunde als der Heterosexualität. Und außer man meint immer noch, junge Menschen könnten gegen ihre Orientierung verführt werden. Den ersten Fall empfinde ich als Schande für eine aufgeklärte Gesellschaft, die schleunigst beseitigt gehört. Gegen den zweiten Fall hilft schlicht Information.

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