"Österreich bei Umsetzung von EU-Umweltrecht säumig"

26. Juni 2002, 11:40
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Glawischnig kritisiert "behördlich sanktionierte Zerstörung von Naturschutzgebieten"

Wien - Scharfe Kritik an "der mangelnden Umsetzung von EU-Umweltrecht in Österreich" übte Eva anlässlich des am Mittwoch Nachmittag tagenden parlamentarischen EU-Unterausschusses. "Die vorliegenden Informationen aus der EU-Kommission sind alarmierend", so Glawischnig. "In insgesamt 48 Fällen laufen derzeit alleine im Umweltbereich EU-Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gegen Österreich."

Als Beispiel führte Glawischnig bei einer Pressekonferenz die "mangelnde Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie" an, die bis 1. Jänner 1995 umgesetzt hätte werden müssen. "45 Prozent der aus wissenschaftlicher Sicht schützenswerten Gebiete wurden nicht nach Brüssel gemeldet, das bedeutet, dass die Regierung kein Interesse am Schutz von 45 gefährdeten Vogelarten hat", kritisierte die Grün-Poltikerin. Insbesondere bei Wachtelkönig und Großtrappe habe Österreich eine besonders hohe Verantwortung. Bisher sei kein nationaler Rechtsrahmen für die Schutzgebiete geschaffen worden.

Irreversible Schädigung

"Anstatt EU-Umweltrecht zügig und fristgerecht umzusetzen, wird es in Österreich immer mehr zur Praxis, erst knapp vor einer Klage durch den Europäischen Gerichtshof die Kurve zu kratzen", so Glawischnig. Als "besonders ärgerlich" führte sie die Vorgangsweise der Behörden in Niederösterreich an: "Schutzgebiete werden nicht nur nicht ausgewiesen oder unkorrekt abgegrenzt, sondern durch Projektgenehmigungen sogar irreversibel geschädigt."

So seien für den Pferdesportpark Ebreichsdorf bereits fünf Hektar Wald auf Natura 2000 Gebiet gerodet, mehrere tausend Quadratmeter Moorboden ausgekoffert und mit Schottermaterial großflächige Unterbauten errichtet worden. "Die Pistenverschiebung und -verlängerung am Flugfeld Wiener Neustadt Ost ist ohne Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, mehrere Hektar Trockenrasen-Schutzgebiet wurde unwiederbringlich zerstört", betonte Glawischnig weiters.

"Der von der Kommission vorgelegte Entwurf zur Umwelthaftungsrichtlinie bleibt hinter jeglichen Erwartungen zurück und würde sogar eine Verschlechterung der derzeitigen Rechtslage in Österreich bringen", sagte Glawischnig. Die Kommission wolle keine Umweltgefährdungshaftung mit Verursachervermutung einführen, sondern "bloß eine Sanierungsverpflichtung, die vom Staat durchzusetzen ist". Und selbst diese gelte nur in Natura 2000-Gebieten und bei gravierenden Auswirkungen auf Boden und Gewässer. Österreich solle dem Papier nicht zustimmen. (APA)

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