Rosa Winkel

26. Juni 2002, 11:49
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Vielleicht gelingt es uns, rückwirkend etwas für die fünf letzten Opfer des § 209 zu tun - ein Kommentar von Peter Pilz

Florian Klenk ist Redakteur beim "Falter", Jurist und hat eine gute Idee: Der Nationalrat solle den § 209 mit einem Gesetz rückwirkend aufheben. Vielleicht ist das der beste Weg. Es muss etwas geschehen. 250 Männer sind seit 1989 verurteilt worden. Etwa fünf von ihnen sitzen derzeit in Haft - "etwa", weil das Justizministerium keine genaue Zahl kennt. Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist es amtlich, dass der § 209 Unrecht ist. Wie mit keinem anderen ist mit ihm das Leben hunderter Menschen gestört, manchmal zerstört worden. Viele von ihnen leiden noch immer an ihrer Verfolgung.

Der KPA, der "kriminalpolizeiliche Aktenindex", vermerkt bis heute, wer schwul ist. Wenn die Kriminalpolizei in ihren Ermittlungen zum Schluss kommt, dass der Verdächtige völlig harmlos ist, bleibt eines im Akt: "homosexuell". "Wir schreiben das immer hinein", erklärte mir ein hoher Beamter des Innenministeriums. "Und wo nichts steht, da wissen wir, dass die dann normal sind." Die Aufnahme sexueller Merkmale in sensible Ermittlungsinstrumente wie die Rasterfahndung ist streng verboten. In "unsensiblen" Instrumenten von Polizei und Justiz gehören rosa Winkel zur Routine.

Während der Verfassungsgerichtshof Österreich ein Stück in Richtung Menschenrechte zwingt, planen Regierungspolitiker die nächsten Schritte in die Gegenrichtung. Die gesetzlichen Bestimmungen über die besonderen Ermittlungsinstrumente sollen so geändert werden, dass nach rassischen, politischen, religiösen und eben sexuellen Merkmalen gesucht werden kann. Terroristen, so argumentiert man, fängt man nur, wenn man ihr Umfeld perfekt rastern kann. Das Umfeld dürfe man nicht zu klein wählen. Der Vorschlag lautet: "Europa". Vielleicht gelingt es uns heute im Justizausschuss, rückwirkend etwas für die fünf letzten Opfer des § 209 zu tun. Vielleicht schaffen wir diesmal aber mehr: verhindern, dass neues Unrecht entsteht. Daher werden wir ein Gesetz vorschlagen, dass etwas ganz einfaches schafft: das Verbot, dass sich der Staat um die Art kümmert, wie Menschen einander lieben.

NACHLESE
--> Säuberungen - 19.6.2002
--> Ein Fall für die STRASI - 11.6.2002
--> Blauer Adel, schlechter Geruch - 5.6.2002
--> Quelle: "die USA" - 22.5.2002
--> Unsere Bürgerwehr - 15.5.2002
--> Hatzl vs. Israel - 7.5.2002
--> Für ein Verdummungsverbot - 30.4.2002
--> Der achte Mai - 24.4.2002
--> Acht Monate bedingt - 16.4.2002
--> Alles Trotteln? - 9.4.2002
--> Vogt statt Dichand - 3.4.2002
--> Auf nach Bagdad, hurra! - 26.4.2002
--> Untersucht Haider! - 19.3.2002
--> Banane statt Adler - 13.3.2002
--> Waffenschieber ja, junge Mutter nein - 27.2.2002
--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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