Russisches Unterhaus verabschiedet Gesetz für privaten Agrarbesitz

26. Juni 2002, 11:06
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Zustimmung des Oberhauses erwartet

Moskau - Das russische Unterhaus hat den Weg für den Privatbesitz von Agrarland frei gemacht. 258 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in dritter Lesung für das Gesetz, 149 votierten dagegen. Dem Gesetz, das erstmals seit der Revolution von 1917 den Verkauf von Agrarflächen erlauben soll, muss nun noch das Oberhaus abstimmen. Die Zustimmung wird erwartet.

Das geplante Gesetz gilt als eines der wichtigsten Reformprojekte von Präsident Wladimir Putin. Es betrifft mehr als 400 Millionen Hektar Land, das entspricht 24 Prozent des russischen Territoriums. Mit dem Gesetz will der Kreml die notwendige Modernisierung der Landwirtschaft finanzieren. Nach dem Entwurf dürfen Ausländer kein Agrarland erwerben, sondern nur pachten.

Ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Frage des Landeigentums in Russland immer noch ein heikles Thema, das Emotionen schürt. Viele Russen vertreten die Auffassung, dass Agrarland nicht als Ware gehandelt werden soll. 1993 ebnete die russische Verfassung zwar den Weg für den Landverkauf. Die weitere Gesetzgebung wurde jedoch von kommunistischen Abgeordneten blockiert, die bis Dezember 1999 die Mehrheit in der Duma hatten. Im vergangenen Jahr trat schließlich ein Gesetz in Kraft, das Privatbesitz und den Verkauf von nicht landwirtschaftlich genutztem Land erlaubte. (APA)

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