Keine Anklage gegen Sharon

26. Juni 2002, 19:23
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Belgisches Gericht stellt eigene Unzuständigkeit fest

Der israelische Premier Ariel Sharon kann wegen seiner Beteiligung an den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982 im Libanon nicht vor einem belgischen Gericht in Abwesenheit angeklagt werden. Dies entschieden am Mittwoch drei Richter der Anklagekammer des Brüsseler Appellationsgerichts.

Sharon war von 23 Überlebenden und Hinterbliebenen von Opfern des Massakers im Libanon am 18. Juni 2001 aufgrund des belgischen "Universalgesetzes" angezeigt worden. Das Gesetz ermöglicht es der belgischen Justiz, schwere Verstöße gegen die Genfer Völkermordkonvention auch dann zu ahnden, wenn die Verstöße nicht in Belgien stattgefunden haben und unabhängig von der Staatsbürgerschaft eines Verdächtigen. Es lässt auch Opfer als Nebenkläger zu.

Im März hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Belgien gezwungen, einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren kongolesischen Außenminister Abdoulaye Yerodia aufzuheben, der wegen Aufwiegelung zum Völkermord an den Tutsi 1998 gegen Yerodia ergangen war. Er stellte dabei fest, ein Außenminister genieße während der Ausübung seines Amtes und für Taten im Rahmen von Amtshandlungen Immunität. Allgemein war erwartet worden, dass das Brüsseler Gericht analog zum Schluss kommen werde, dies gelte auch für Sharon.

Das Brüsseler Appellationsgericht hat nun aber darauf verzichtet, seine Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens auf dieses Haager Urteil zu gründen. Es beschäftigte sich in seinem Urteil weder mit der Frage, ob Sharon in Belgien trotz des Universalgesetzes Immunität genieße, noch mit der Frage, ob seine Rolle 1982 unter die Haager Definition von Immunität bei der Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit als damaliger Verteidigungsminister falle. Es erklärte schlicht, das Universalgesetz setze das belgische Strafgesetzbuch nicht außer Kraft und dieses verbiete eine Strafverfolgung in Abwesenheit eines Verdächtigen für Taten, die im Ausland begangen worden seien. Sharons Anwälte waren zufrieden, sie hatten stets betont, Belgien habe in dieser Causa keine Zuständigkeit. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

Klaus Bachmann aus Brüssel
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