Verpflichtende Drogentests für Autofahrer fix

26. Juni 2002, 15:18
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Bluttests werden ab 1. Jänner 2003 durchgeführt - SPÖ gibt im Verkehrsausschuss des Nationalrats Zustimmung

Wien - Im Verkehrsausschuss des Parlaments gab es am Mittwoch eine Einigung bei dem Problem "Drogen am Steuer". Wie bei Alkohol wird es ab 1. Jänner 2003 verpflichtende Drogentests geben. Da diese Bestimmung der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch Auswirkungen auf Verfassungsrechte hat, war neben den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch die Zustimmung der SPÖ nötig. Diese liegt jetzt vor. Die Mehrphasenausbildung beim Führerschein wurde einhellig angenommen.

Vorgangsweise

Vermutet künftig ein Exekutivbeamter, dass ein Autolenker durch Drogen beeinträchtigt ist, wird der Fahrer von einem Arzt klinisch untersucht. Bestätigt der Mediziner den Verdacht z.B. durch Veränderungen der Pupillen oder dadurch, dass der betroffene Autolenker bei einem standardisierten Konzentrations- und Gleichgewichtstest durchfällt, kann ein Bluttest angeordnet werden. Eine Weigerung wird wie bei Alkohol als Schuldeingeständnis gewertet, was den Führerscheinentzug und eine Geldstrafe von knapp 1.200 Euro bedeutet.

Wird der Bluttest durchgeführt und es kommt zu einem positiven Ergebnis, wird die Gesundheitsbehörde verständigt. Es soll aber zu keiner Strafanzeige nach dem Suchtmittelgesetz kommen.

Keine Grenzwerte

Grenzwerte wie bei Alkoholisierung sind nicht vorgesehen, da laut Experten kaum nur ein einziges Mittel eingenommen wird. Meist entstehe die Fahruntüchtigkeit durch einen Mix mehrerer Drogen mit Alkohol.

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) zeigte sich sehr zufrieden, "dass auch die SPÖ an Bord ist. Es ist wichtig, dass über alle Parteigrenzen hinweg für Verkehrssicherheit entschieden wurde". Die SPÖ hatte bisher die verpflichtenden Tests abgelehnt. Erst nach dem schweren Unfall auf der Westautobahn kam es zu einem Einlenken. Allerdings werden nur Blut- , aber keine Harntests verlangt.

Forschung nach besseren Tests soll intensiviert werden

In einer Entschließung wurden Innen-, Sozial- und Verkehrsminister vom Verkehrsausschuss beauftragt, bis Jahresende für eine gründliche Schulung von Exekutive und überprüfenden Ärzten zu sorgen. Die drei Minister wurden weiters verpflichtet, die Forschung nach besseren Tests und exakteren Geräten zu unterstützen. Das Sozialministerium soll zusätzlich für eine verbesserte Kennzeichnung der Medikamente sorgen.

Mehrphasenausbildung einstimmig beschlossen

Die Mehrphasenausbildung wurde einhellig von allen vier Parlamentsparteien beschlossen. Feedbackfahrten, Fahrsicherheitstrainings und verkehrspsychologische Gespräche sollen helfen, die Unfälle bei Fahranfängern zu reduzieren. Verkehrsminister Reichhold wurde aber beauftragt, dafür zu sorgen, dass sich die Kosten in Grenzen halten. Möglich sei etwa eine teilweise Kostenübernahme durch Versicherungen.

Waneck gegen Drogen-Liberalisierung

Gegen Drogen-Liberalisierungsversuche sprach sich unterdessen Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) aus. Solche Versuche seien vehement abzulehnen, sagte der Politiker aus Anlass des UNO-Anti-Drogen-Tages.

Weiters sei es unverständlich, dass sich gewisse Kreise schützend vor Drogenlenker im Straßenverkehr stellen, erklärte Waneck. "Unsere Aufgabe als verantwortungsbewußte Gesundheitspolitiker ist es, unsere Jugend vor Drogen zu schützen. Drogenliberalisierung oder gar Drogenfreigabe sind Irrwege, die das Problem noch verstärken." (APA/red)

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