Frankreich stärkt Arafat den Rücken

26. Juni 2002, 10:05
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Außenminister de Villepin: Nur die Palästinenser entscheiden über ihre Führung

Paris - Nach der Nahost-Rede von US-Präsident George W. Bush, der einen radikalen palästinensischen Führungswechsel gefordert hat, ist Präsident Yasser Arafat von Frankreich demonstrativ der Rücken gestärkt worden. Nachdem er Arafat am Dienstag in Ramallah besucht hatte, erklärte der französische Außenminister Dominique de Villepin, es bleibe "ausschließlich den Palästinensern vorbehalten, frei über ihre Führer zu entscheiden". Von Arafat habe er die Mitteilung erhalten, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jänner kommenden Jahres durchgeführt würden.

"Die palästinensische Autorität darf nicht daran gehindert werden, die Reformen zu verwirklichen, die größere Transparenz und Effizienz beim Funktionieren der Institutionen bringen sollen", sagte der französische Außenminister. Es werde weder Frieden noch Sicherheit in der Region geben, solange "die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes, frei in einem souveränen, lebensfähigen Staat zu leben, nicht in Erfüllung gehen". Diese Einsicht müsse Israel zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und zur Beendigung der Okkupation und des Siedlungsbaus bringen, wie dies auch in der Bush-Rede festgehalten sei.

Die palästinensische Eigenstaatlichkeit könne nur durch Verhandlungen erreicht werden. "Der Terrorismus, der Unschuldige tötet und die ganze Region in Geiselhaft nimmt, ruiniert jegliche Zukunftsperspektive", sagte de Villepin. Er habe Arafat auch darauf hingewiesen, dass man von ihm die "entschlossenste Bekämpfung des Terrorismus" erwarte und "Resultate" sehen wolle. (APA)

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