"Alles Schweigen wäre besser gewesen"

26. Juni 2002, 09:29
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Frankfurt/Zürich- Mit der Nahost-Rede von US-Präsident George W. Bush und dessen Forderung nach einem radikalen palästinensischen Führungswechsel befassen sich am Mittwoch zahlreiche Pressekommentare in Europa.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Tatsächlich können nur die Amerikaner beide Seiten durch das Gewicht, das eine Supermacht nun einmal hat, zu neuerlichem Dialog veranlassen. Dass Bush das Ende des Terrorismus zur Bedingung gemacht hat, wird man nachempfinden können. Dahinter steht die Erwägung, blutige Anschläge gegen Zivilisten, wie sie seit Monaten von Extremisten aus dem palästinensischen Lager verübt werden, dürften nicht auch noch politisch 'belohnt' werden. Doch hier beginnen schon die Schwierigkeiten. Was ist Terrorismus? Gehören dazu nicht auch viele der unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Armee, die bisher auf palästinensischer Seite mehr als zweitausend Menschenleben, darunter auch viele Kinder, gefordert und die (auch zivile) Struktur der autonomen Gebiete fast ganz zerstört haben? Was ist mit den 'extralegalen Liquidierungen' von Verdächtigen ohne Anklage und Prozess? Ist das nicht so etwas wie Staatsterrorismus? (...) Die zweite Bedingung Bushs, die Palästinenser brauchten eine neue Führung und demokratische Strukturen, klingt zunächst vernünftig. Aber ist sie auch realistisch? Dahinter steht vor allem der Wunsch Sharons, Arafat, der sein Intimfeind geworden ist, loszuwerden."

"Frankfurter Rundschau":

"Si tacuisses, George W. Bush! Denn alles Schweigen wäre besser gewesen, als eine solch unausgegorene 'Friedensvision' zum Besten zu geben, die keine Ansätze zur Lösung, sondern beiden Konfliktparteien nur Signale für weiteres Fehlverhalten bietet. Wer für seine Forderungen von den Verwaltern des kriegerischen Status quo, von Ariel Sharon und Yasser Arafat gleichzeitig Beifall erhält, muss etwas falsch gemacht haben. (...) Es kommt einem diplomatischen Kurzschluss gleich, die Zukunft des gesamten Friedensprozesses in Nahost vom Schicksal des selbst in palästinensischen Augen umstrittenen Arafat abhängig zu machen. Mit dieser Art der Intervention wird Bush nichts als die überzeugende Wiederwahl des Verfemten erreichen."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Politischen Beobachtern ist aufgefallen, dass Bush keinen präzisen Zeitplan für die weitere Entwicklung vorgelegt hat, wie es vor allem der ägyptische Präsident Mubarak gefordert hatte. (...) Bush hat praktisch unverblümt die Entmachtung des Palästinenserführers gefordert, auch wenn dessen Name in der Rede nicht erwähnt wird. Dass eine derart gezielte personelle Forderung klug ist, darf man bezweifeln, denn immerhin ist Arafat vor sechs Jahren mehr oder weniger demokratisch gewählt worden. (...) Kein Volk aber lässt sich bei der Wahl seiner Führung so leicht durch fremde Mächte Vorschriften machen."

"Handelsblatt":

"Heute erschallt wieder eine Parole: 'Oslo ist tot.' Sie ist sowohl richtig als auch aktuell. Denn ein intensivierter Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, israelische Militäroffensiven zur Absicherung einer deutlich erkennbaren Expansionspolitik und nicht zuletzt anhaltender Terror von Dschihad, Hamas und Al Aksa haben die Uhr inzwischen wieder weit in die Zeit vor Oslo zurückgedreht. (...) Oslo kreierte ein Klima des Vertrauens; heute herrscht Hass, Krieg. Zudem: Die fast ultimativ und damit nicht gerade diplomatisch vorgetragene Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung heißt ja nichts anderes als das Ende Arafats. Viele Palästinenser können dies kaum akzeptieren."

"Arafat hat noch ein Ass im Ärmel"

"Le Monde":

"Bush hat den Palästinensern einen seltsamen Handel vorgeschlagen: Die USA werden euch helfen, einen Staat zu bekommen, wenn ihr euren Chef loswerdet. In dem er die Ablösung von Arafat fordert, folgt Bush einer prinzipiellen Forderung des israelischen Premiers Sharon. Doch scheint dessen Begeisterung vorschnell. Für Bush ist der Abgang Arafats Voraussetzung für Verhandlungen, die zum Ende der israelischen Besetzung und zur Schaffung eines Palästinenserstaates führen sollen. Bush konzentriert allen Druck auf die Palästinenser, die Ende des Jahres wählen müssen. Sharon vertraut darauf, den Status quo zu erhalten und Zeit zu gewinnen. Bush muss ihm sagen, dass der zweite Teil seiner Rede genauso wichtig ist wie der erste."

"The Times":

"Es war wichtig, festzustellen, dass ein Palästinenserstaat niemals durch Terror geschaffen wird - denn viele glauben mittlerweile das Gegenteil. Und es ist nur realistisch, dass palästinensische Politiker, die vertrauenswürdiger als der namentlich nicht genannte Arafat sind, gefunden werden müssen, um aus der tödlichen Sackgasse mit Israel herauszukommen. (...) Vieles hängt davon ab, ob Arafat wirklich daran liegt, die Not der normalen Palästinenser zu lindern. Wenn das der Fall ist, dann wird er an der Schaffung einer neuen politischen Führung mitwirken. Wenn er aber nur vom eigenen Machterhalt besessen ist, dann werden ein palästinensischer Staat und Friede im Nahen Osten niemals Wirklichkeit."

"The Guardian":

"Was den Palästinensern jetzt angeboten wird, ist weniger als das, was 2001 in Taba auf dem Tisch lag und was Arafat so törichterweise ablehnte. Aber selbst unter diesen eingeschränkten Vorzeichen stellt Bush keine politischen Werkzeuge zur Verfügung. Sein Außenminister Colin Powell hat Reisepläne in die Region verschoben. Kein Sonderbeauftragter soll Bushs Gedanken weiter verfolgen. Die von Powell vorgeschlagenen Friedenskonferenz ist bis auf weiteres auf Eis gelegt. Es gibt keinen Zeitplan und vor allem keinen überzeugenden Anreiz für die Extremisten, das tägliche Morden zu beenden. Die Schlussfolgerung muss sein, dass Bush und seine wichtigsten Berater mit Ausnahme des unglückseligen Außenministers Powell nicht wirklich an Fortschritt glauben, sondern hoffen, den Konflikt zu Bedingungen Israels einzufrieren und gleichzeitig die USA von arabischer Kritik frei zu halten. Traurigerweise hat Bush mit seinem schalen Gerede von einer Vision ein Vakuum geschaffen, die Verwirrung vergrößert, Verantwortung abgegeben und der Sache des Friedens geschadet."

"Corriere della Sera":

"Arafat konnte oder wollte nicht die radikalsten Organisationen auf palästinensischer Seite unter Kontrolle halten und hat es sicherlich erlaubt, dass die Autonomiebehörde eine der korruptesten Behörden in der Region wurde. Aber er hat sich mit israelischen Regierungen auseinander setzen müssen, die die Vereinbarungen von Oslo verwässern oder sabotieren wollten. (...) Sind wir wirklich sicher, dass Arafat nach der jüngsten Erklärung von Bush tatsächlich erledigt ist? Der unerschütterliche Optimismus, mit dem er auf die amerikanischen Äußerungen reagiert hat, scheint zu beweisen, dass der alte 'Lügner' noch ein Ass im Ärmel hat. Bevor man das Wort 'Ende' schreibt, sollte man besser seinen nächsten Schachzug abwarten."

"de Volkskrant":

"Wer sich Mut bewahren will, findet in der Rede von Bush über den Nahen Osten auf jeden Fall einen Anknüpfungspunkt. Der amerikanische Präsident bestätigt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur gelöst werden kann, wenn die Palästinenser einen eigenen unabhängigen Staat erhalten. Darüber hinaus wird es aber schwieriger, optimistisch zu bleiben. Wenn es nämlich um die konkreten Schritte geht, die beide Seiten unternehmen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, enttäuscht Bushs lange erwartete Rede doch sehr. Fast die völlige Last des Konflikts wird auf die Schultern der Palästinenser gelegt. (...) Sharon kann sich behaglich zurücklehnen, bis die Palästinenser ihre Angelegenheiten in Ordnung gebracht haben." (APA)

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