Nahost
Sanktionen gegen arabischen Knesset-Abgeordneten Tibi
Bewegungsfreiheit des Parlamentariers eingeschränkt
Jerusalem - Die Knesset, das israelische Parlament, hat
beschlossen, die Immunitätsrechte des arabischen Abgeordneten Ahmed
Tibi zu beschneiden. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch
meldete, sieht der Parlamentsbeschluss vom Vorabend insbesondere die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit des 42 Jahre alten Arztes vor.
Für die Dauer der restlichen Legislaturperiode wird Tibi der Zugang
zu allen Sektoren untersagt, die für israelische Zivilpersonen
verboten sind. Ahmed Tibi, Sprecher der zehn arabischen Knesset-Abgeordneten und
früherer Berater des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat,
hatte sich im vergangenen April unter Berufung auf sein
Abgeordnetenmandat in das von der israelischen Armee großteils
zerstörte und zum militärischen Sperrgebiet erklärte palästinensische
Flüchtlingslager von Jenin im Westjordanland begeben und der
israelischen Armee vorgeworfen, dort ein Massaker begangen zu haben.
Den israelischen Generalstabschef Shaul Mofaz hatte Tibi im Parlament
einen "Kindermörder und Faschisten" genannt.
Bereits im November 2001 hatte die Knesset die Immunität des
arabischen Abgeordneten Azmi Bishara aufgehoben, dem "Anstiftung zur
Revolte" zur Last gelegt wurde. Seit Februar muss sich Bishara in
Nazareth vor Gericht verantworten. (APA)