Sanktionen gegen arabischen Knesset-Abgeordneten Tibi

26. Juni 2002, 10:12
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Bewegungsfreiheit des Parlamentariers eingeschränkt

Jerusalem - Die Knesset, das israelische Parlament, hat beschlossen, die Immunitätsrechte des arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi zu beschneiden. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch meldete, sieht der Parlamentsbeschluss vom Vorabend insbesondere die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des 42 Jahre alten Arztes vor. Für die Dauer der restlichen Legislaturperiode wird Tibi der Zugang zu allen Sektoren untersagt, die für israelische Zivilpersonen verboten sind.

Ahmed Tibi, Sprecher der zehn arabischen Knesset-Abgeordneten und früherer Berater des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, hatte sich im vergangenen April unter Berufung auf sein Abgeordnetenmandat in das von der israelischen Armee großteils zerstörte und zum militärischen Sperrgebiet erklärte palästinensische Flüchtlingslager von Jenin im Westjordanland begeben und der israelischen Armee vorgeworfen, dort ein Massaker begangen zu haben. Den israelischen Generalstabschef Shaul Mofaz hatte Tibi im Parlament einen "Kindermörder und Faschisten" genannt.

Bereits im November 2001 hatte die Knesset die Immunität des arabischen Abgeordneten Azmi Bishara aufgehoben, dem "Anstiftung zur Revolte" zur Last gelegt wurde. Seit Februar muss sich Bishara in Nazareth vor Gericht verantworten. (APA)

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