Senat billigt Gesetz zum Verbot von Basken-Partei Batasuna

26. Juni 2002, 12:24
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Höchstes Gericht kann damit politischen ETA-Arm verbieten

Madrid - Der spanische Senat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das ein Verbot der baskischen Partei Batasuna möglich macht. Von den 229 anwesenden Senatoren stimmten am Dienstagabend 214 für das Gesetz, 15 dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits Anfang Juni mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Justizminister Angel Acebes bezeichnete das Gesetz als "konkretes Instrument, um die Parteien für illegal zu erklären und aufzulösen, die - wie Batasuna - Teil der terroristischen Bewegung sind". Es wird erwartet, dass das Gesetz im Juli in Kraft tritt.

Die Gesetzesinitiative war von der konservativen Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar eingebracht und mit Dringlichkeit in einer Sondersitzung Anfang Juni vom Abgeordnetenhaus mit 304 Stimmen und 16 Gegenstimmen angenommen worden. Dagegen stimmten lediglich Abgeordnete der regierenden gemäßigten Nationalisten der PNV sowie der kommunistischen Vereinigten Linken (IU).

"Stillschweigende Unterstützung"

Der Gesetzestext sieht vor, dass das Höchste spanische Gericht auf Verlangen der Regierung oder von jeweils 50 Abgeordneten oder Senatoren eine politische Partei verbieten und auflösen kann, deren Aktivität darin besteht, "die bürgerlichen Freiheiten zu verschlechtern oder zu zerstören, oder das demokratische System zu eliminieren". Ein Auflösungsgrund ist auch "die aktive oder stillschweigende Unterstützung des Terrorismus".

Die nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 als Herri Batasuna (Vereinigtes Volk) gegründete Partei weist Vorwürfe zurück, der politische Arm der Untergrundorganisation ETA zu sein, die seit 1968 für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft. Gleichzeitig lehnt sie es aber auch ab, sich von den Anschlägen der ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit) zu distanzieren, denen bisher mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Innenminister Mariano Rajoy sagte, die Regierung werde einen geeigneten Augenblick abwarten, um die Auflösung der Partei zu beantragen. Die Batasuna hatte bei der Parlamentswahl im Baskenland im Mai 2001 rund zehn Prozent der Stimmen erhalten. (APA/AP)

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