Treichl von Strafminderung überzeugt

25. Juni 2002, 22:05
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Erste-Generaldirektor im "Report": Kartell sei auf Aufforderung der Regierung eingerichtet worden

Wien - Kämpferisch gab sich Erste-Generaldirektor Andreas Treichl Dienstag Abend in Sachen Lombard-Klub im ORF-Magazin "Report". 124 Mill. Euro wurden acht heimischen Banken als Geldbuße für die Kartellbildung von der EU aufgebrummt. Sein Institut habe "aus nicht erklärlichen Gründen die höchste Strafe ausgefasst", so Treichl. Aber: Man werde diesen Betrag "mit Sicherheit nicht zahlen müssen". "Ich bin überzeugt, dass wir eine massive Reduzierung unserer Strafe erreichen können".

Als "schönen Gag" bezeichnete Treichl in dem Interview die Aufforderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an die Banken, eine "Wiedergutmachung" in Form eines Beitrags zur Steuerreform zu leisten. "Wir machen Spenden für karitative Zwecke und das machen wir auch sehr gerne, aber ich halte das Finanzministerium nicht für ein Objekt, dem wir unbedingt karitative Spenden zukommen lassen sollten", so der Banker. "Das werden wir sicher nicht machen." Eine Steuerreform an sich wird von Treichl aber begrüßt. Die Reduktion insbesondere der Einkommens- und Körperschaftssteuern sei ein sehr geeignetes Mittel, die Wirtschaft abzukurbeln. Und gerade angesichts der niedrigen Wachstumsraten sei der Zeitpunkt jetzt günstig.

Dass Absprachen stattgefunden haben, könne im Übrigen "niemand bestreiten", so Treichl. Er gibt aber zu bedenken: das sei unter staatlichen Aufsicht abgelaufen und von der Regierung und der Nationalbank sogar verordnet worden. Dieses Spezifikum sei von der EU nicht verstanden worden, oder "man wollte es nicht verstehen". Das ganze sei ein Versuch gewesen, das schwache österreichische Bankensystem zu verbessern. Treichl setzt aber nach: das sei sicher die falsche Maßnahme gewesen. Man hätte sich lieber früher um die Privatisierung des Bankensystems kümmern müssen.(APA)

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