Schausberger ruft Salzburger VP-Abgeordnete auf, gegen Regierungspläne zu stimmen

25. Juni 2002, 20:48
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Brief des Landeshauptmanns: Gesetzesentwurf bedeutet unerträgliche Bestrafung jener Kassen, die gut gewirtschaftet haben

Wien - Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) empfahl Dienstag Abend den Salzburger VP-Nationalratsabgeordneten, gegen die Regierungsvorlage in Sachen Krankenkassen-Sanierung zu stimmen. Es sei "nicht einzusehen, dass die drei Bundesländer, die gut gewirtschaftet haben, die anderen aus dem Dreck ziehen", so Schausberger.

Bereits am Montag war der Salzburger Landeshauptmann scharf gegen die Sanierungspläne der Regierung aufgetreten. "Ich erwarte mir von der Bundesregierung noch einmal die Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Ländern. Es sind Lösungen auszuarbeiten, die sicher stellen, dass die defizitären Kassen die gleichen Sanierungsanstrengungen wie die gesunden Kassen in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg unternehmen", hatte der Landeshauptmann erklärt.

Schausberger wandte sich mit seiner Aufforderung, gegen das von der Regierung vorgelegte Sanierungskonzept für die Krankenkassen zu stimmen, brieflich an die Salzburger Nationalratsabgeordneten aller Parteien und die beiden ÖVP-Bundesräte.

Schausberger in seinem Brief: "Inhaltlich bedeutet dieser Gesetzesentwurf eine unerträgliche Bestrafung jener Kassen, die gut gewirtschaftet haben und nunmehr für die maroden Kassen aufkommen sollen." Die Salzburger Gebietskrankenkasse wäre nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben so wie bisher nachzukommen. "Wenn hier keine bessere Lösung gefunden wird, wäre es wohl erstmals der Fall, dass ich an Salzburger Abgeordnete appellieren müsste, gegen dieses Gesetzesvorhaben zu stimmen", schreibt der Landeshauptmann. (APA)

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