Brüsseler Bauernfängerei?

25. Juni 2002, 19:51
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Vom fragwürdigen Nutzen der Agrarzahlungen an die EU-Erweiterungsländer - Ein Kommentar der anderen von Christa Schlager

Der Streit um die Agrarzahlungen im Zuge der geplanten EU-Erweiterung ist voll entbrannt. Dagegen sprechen sich hauptsächlich die Finanzminister der Nettozahlerländer, also Deutschland, Schweden, UK, Holland und Österreich aus, deren Argumentation fiskalisch motiviert ist: Unter dem Druck des Stabilitätspaktes versuchen alle Länder ihre Ausgaben zu minimieren. Dazu kommt: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist weiterhin der mit Abstand größte Ausgabenposten des EU-Haushalts, und radikale Reformen sind bisher ausgeblieben.

Auf der Befürworterseite stehen die Beitrittswerberländer und die EU-Kommission. Beide fürchten um die politischen Konsequenzen, falls der mühsame Anpassungsprozess der Länder nicht finanziell "belohnt" wird. Zumal die Abholung der Strukturfondsmittel erfahrungsgemäß aufgrund der aufwendigen Administration sicher nicht auf Anhieb funktioniert. (Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang die aktive Rolle der Interessenvertreter der österreichische Landwirtschaft, sei es doch, wie LK-Präsident Schwarzböck vor kurzem erklärte, "für alle Experten völlig klar, dass es eine Erweiterung zum Nulltarif nicht geben kann".)

Der Kampf wird deshalb in dieser Schärfe geführt, weil mit der Entscheidung über die Direktzahlungen an die neuen EU-Länder auch eine grundlegende Weichenstellung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen wird. Einmal zugesagt, wird sich auch in den folgenden Jahren wenig Spielraum für Änderungen ergeben, fürchtet der Finanzminister - und hofft der Landwirtschaftsminister.

Fest steht jedenfalls, dass eine Ausweitung der Direktzahlungen auf die Beitrittswerberländer längerfristig enorme Verzerrungen im Einkommensgefüge zwischen Bauern und Arbeitnehmern in diesen Ländern auslösen wird. In Verhältnis zu den Durchschnittslöhnen könnten sich die Agrareinkommen - je nach Land - fast verdoppeln. Als Instrument des sozialen Ausgleichs waren die Agrarausgaben allerdings auch nie konzipiert.

Probleme der Wirtschaftsstrukturentwicklung bei einer "Bevorzugung" des Landwirtschaftssektors liegen auf der Hand: In den Beitrittswerberländern würde die Agrarproduktion enorm aufgewertet und damit für die gesamte EU das alte Problem von Massen-und Überproduktion potenziert werden. Von Zukunftsorientierung keine Spur.

Wünschenswert wäre stattdessen, dass die politischen Entscheidungsträger der EU-15 statt der eigenen Interessensvertretung viel mehr Anstrengungen unternehmen, die spezifischen Probleme der Beitrittswerberländer wahrzunehmen und Lösungsmodelle anbieten. Denn grundlegende wirtschaftliche Defizite lassen sich mit Direktzahlungen sicher nicht beheben.

Wie immer der Streit um Höhe und Modalitäten der Behilfen also auch ausgehen mag - zum Nutzen der Volkswirtschaften künftiger EU-Staaten wird nicht entschieden.

*Die Autorin

Christa Schlager ist Mitarbeiterin der Abteilung Wirtschaftswis- senschaft der AK-Wien.
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