Parlament gegen baskische Separatisten

25. Juni 2002, 19:23
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Mehr Polizeipräsenz in Urlaubsorten

Madrid - Das spanische Parlament sollte Dienstag ein neues Gesetz verabschieden, das die baskische Separatistenpartei Batasuna wegen ihrer angeblichen Beziehungen zur Terrororganisation Eta verbietet. Premierminister José María Aznar konnte mit einer überwältigenden Mehrheit der Parlamentarier rechnen.

Obwohl auch in Meinungsumfragen die Unterstützung für dieses Gesetz außerordentlich groß ist, gibt es doch auch Besorgnis, vor allem im Baskenland selbst, wo Batasuna ungefähr zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnt. Baskische Zeitungen warnten am Dienstag davor, dass die Zentralregierung in Madrid die legitimen Regierungsinstanzen im Baskenland aushöhlen könnte.

Unterdessen wurde in spanischen Feriengebieten die Polizeipräsenz nach Drohungen der Eta erhöht. Die Terroristen kündigten an, spanische Feriengebiete würden fortan zu den Anschlagszielen ihres "bewaffneten Kampfes" gehören.

Trotz mehrerer Anschläge in letzter Zeit glaubt die spanische Polizei, Eta sei nicht mehr so gefährlich wie in früheren Jahren. Obwohl sich die baskischen Terroristen während des EU-Gipfels in Sevilla mit einer der größten Terrorwellen der letzten zwei Jahren zurückmeldeten, scheinen die Kapazitäten der Organisation begrenzt zu sein.

Die Ermittler gehen davon aus, dass lediglich drei mobile Mordkommandos mit je zwei Personen die fünf Bomben gelegt haben. Auch wenn die Terrorbande nach jüngsten Verhaftungen zahlreicher Aktivisten extrem geschwächt ist, wollte sie während des EU-Gipfels in Sevilla und mit dem Beginn der Sommerferien in mehreren EU-Ländern zeigen, noch in ganz Spanien agieren zu können. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2002)

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