Ariel Sharons große Stunde

25. Juni 2002, 19:30
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George Bush hat sich die Position des israelischen Premiers völlig zu Eigen gemacht

Niemand hat erwartet, dass US-Präsident George W. Bush Kaninchen aus dem Hut zaubert, sprich eine schnelle Lösung für den Nahostkonflikt parat hat. Man hielt es auch für durchaus möglich, dass Bush auf bekannte Art weiter- laviert - kleine Schelte da, größere dort und nichts weiter. Aber dass der US-Präsident einerseits ein endgültiges Urteil fällt - Palästinenserchef Yassir Arafat muss weg -, andererseits so überhaupt keinen Weg aus dem jetzigen Desaster weist, ist doch überraschend und enttäuschend.

Zufrieden ist natürlich Israels Premier Ariel Sharon, nicht etwa, weil die terrorisierten Israelis in Zukunft sicherer leben könnten - das ist ja nicht der Fall -, sondern weil Bush sich seine Position fast bedingungslos zu Eigen gemacht hat. Bushs Forderungen an Israel - spät im Text, nur ein paar Sätze und mit wenig Nachdruck vorgetragen - sind rein formaler Natur, sie treten erst in Kraft, wenn die Palästinenser den US-Wünschen Genüge tun und Arafat loswerden. Allerdings verlangt Bush dann eine gewisse Gleichzeitigkeit: "Während" die Palästinenser das Ihre tun, sollen die Israelis die Armee zurückziehen und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen. Also, ironisch gesagt, vorerst keine Gefahr.

Ganz in Sharons Sinn hat es Bush auch unterlassen, als Richtlinie für die Grenzen des zukünftigen Palästina (das auf den in keiner Weise definierten provisorischen palästinensischen Staat folgen soll) die grüne Linie von 1967 zu nennen. Damit hat er den Normalisierungsplan der "ge- mäßigten" arabischen Staaten - wozu Washington kurioserweise Saudi-Arabien zählt (woher der Plan stammt) - stillschweigend vom Tisch gewischt.

Zwar sprach Bush von der "Besatzung, die 1967 begann" und die durch eine auf den UN-Resolutionen 242 und 338 basierende Verhandlungslösung beendet werden soll. Es ist jedoch ein alter Hut, dass Israel die Resolutionen als Forderung nach "Abzug aus besetzten Gebieten" liest, während der Rest der Welt (außer eben offensichtlich den USA) darunter "aus den besetzten Gebieten" versteht.

Das alles heißt, erst einmal wird sich nichts ändern - außer vielleicht zum Schlimmeren. Die palästinensischen Extremisten bekommen ihre Meinung bestätigt, dass Arafat eine Marionette ist, die jetzt fallen gelassen wird, weil sie ihre einzige Aufgabe, als Polizist für die Israelis zu fungieren, nicht erfüllt hat.

Sie werden ihre Selbstmordbomber weiter ausschicken, die sich durch die Wiederbesetzung der Gebiete nur bremsen, aber nicht aufhalten lassen. Aus Bushs Worten eine verifizierbare Zusage herauszulesen, wird aber auch den gemäßigten Palästinensern schwer fallen. Ein viel konkreteres Staatsversprechen (für den Mai 1999!) ist schon einmal verflossen. Damals hat den Palästinensern niemand gesagt, dass Arafat das einzige Hindernis auf dem Weg zum eigenen Staat ist. Es ist eben immer etwas anderes, werden viele Palästinenser denken.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Arafat ist schuldig; er ist unfähig; es ist Zeit für ihn, in der Versenkung zu verschwinden. Vielleicht ist er ja mit vereinten Kräften dazu zu bringen, nicht mehr bei Wahlen anzutreten, und vielleicht gelingt dann irgendeine Art von Neubeginn (auch wenn niemand - auch Bush nicht - weiß, wo die Wunderwuzzis sind, die alles in den Griff bekommen). Aber es ist schlicht ahistorisch, dazu entweder unaufrichtig oder naiv, die Wurzeln und die Geschichte des Konflikts hinter seiner Person verstecken zu wollen.

Auch die Korruption in den Palästinensergebieten, an der sich auch Israelis goldene Nasen verdient haben, war früher nie ein Thema - leider, denn sie treibt den Islamisten die Klientel zu -, noch viel weniger, dass die Palästinenser dringend eine Verfassung brauchen. Israel hat auch keine - und übrigens auch, aus guten ideologischen Gründen sozusagen, keine selbst definierten Grenzen. Und dieser Zustand wird, zur Erleichterung der Rechten, mit US-Hilfe noch eine Weile andauern. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2002)


Gudrun Harrer
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