Nahost
Udo Steinbach: Bush-Rede leitet keinen neuen Friedensprozess ein
Nahost-Experte: US-Präsident übernahm zu viele israelische Forderungen
Lübeck - Die Rede von US-Präsident George W. Bush zur
Zukunft in Nahost wird nach Ansicht eines Experten vom Deutschen
Orient-Institut in Hamburg keinen neuen Friedensprozess einleiten.
Das sagte der Professor Udo Steinbach den "Lübecker Nachrichten"
(Mittwoch). Dazu habe Bush viel zu eindeutig israelische Forderungen
übernommen, zum Beispiel die Ablösung von Yasser Arafat als
Palästinenser-Präsident. Er habe den Palästinensern aber keinen
klaren Weg zu einem eigenen Staat aufgezeigt, sagte Steinbach. So sei nicht zu erkennen, wie die einzelnen Schritte zur Bildung
eines Palästinenser-Staates aufeinander folgen sollen, so der
Nahost-Experte. Unklar bleibe auch das Schicksal der schon
bestehenden jüdischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten: Bush
fordere keine Auflösung, nur den Stopp von Neubauten. Zur
Jerusalem-Frage mache der US-Präsident gar keine Aussage.
Die von Bush geforderte Ablösung Arafats hält Steinbach für
unerfüllbar: "Ich kann nicht sehen, dass Arafat durch den Willen des
palästinensischen Volkes abgelöst wird." Dazu müssten erstens Wahlen
stattfinden, was unter der bestehenden Besatzung durch die Israelis
unmöglich sei. Zweitens gebe es keinen möglichen Nachfolger für
Arafat. Steinbachs abschließende Bewertung der Bush-Rede: "Der Plan
trägt nicht weit. Der nächste Terroranschlag ist programmiert." (APA/dpa)