Udo Steinbach: Bush-Rede leitet keinen neuen Friedensprozess ein

25. Juni 2002, 19:07
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Nahost-Experte: US-Präsident übernahm zu viele israelische Forderungen

Lübeck - Die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Zukunft in Nahost wird nach Ansicht eines Experten vom Deutschen Orient-Institut in Hamburg keinen neuen Friedensprozess einleiten. Das sagte der Professor Udo Steinbach den "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch). Dazu habe Bush viel zu eindeutig israelische Forderungen übernommen, zum Beispiel die Ablösung von Yasser Arafat als Palästinenser-Präsident. Er habe den Palästinensern aber keinen klaren Weg zu einem eigenen Staat aufgezeigt, sagte Steinbach.

So sei nicht zu erkennen, wie die einzelnen Schritte zur Bildung eines Palästinenser-Staates aufeinander folgen sollen, so der Nahost-Experte. Unklar bleibe auch das Schicksal der schon bestehenden jüdischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten: Bush fordere keine Auflösung, nur den Stopp von Neubauten. Zur Jerusalem-Frage mache der US-Präsident gar keine Aussage.

Die von Bush geforderte Ablösung Arafats hält Steinbach für unerfüllbar: "Ich kann nicht sehen, dass Arafat durch den Willen des palästinensischen Volkes abgelöst wird." Dazu müssten erstens Wahlen stattfinden, was unter der bestehenden Besatzung durch die Israelis unmöglich sei. Zweitens gebe es keinen möglichen Nachfolger für Arafat. Steinbachs abschließende Bewertung der Bush-Rede: "Der Plan trägt nicht weit. Der nächste Terroranschlag ist programmiert." (APA/dpa)

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