G-8-Gipfel in Kanada beginnt mit Misstönen

26. Juni 2002, 21:46
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Chrétien: Nahost soll nicht dominieren, Bush will diskutieren

Calgary/Kananaskis - Der Konflikt im Nahen Osten strahlt bis in die kanadische Provinz aus: Die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush für eine Friedenslösung im Nahen Osten haben zu Beginn des G-8-Gipfels für diplomatische Verstimmung gesorgt. Vor der ersten Arbeitssitzung am Mittwoch stellte der kanadische Premier und Gastgeber Jean Chrétien klar, dass Nahost auf keinen Fall die Tagesordnung der Runde beherrschen werde. Er will bis Donnerstag mit seinen Kollegen aus den sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) ein milliardenschweres Hilfspakt für Afrika schnüren.

Vor dem Treffen in dem Touristenort Kananaskis gab es keine Absprachen mit der US-Regierung über den Vorstoß von Bush. Chrétien ignorierte bei der Begrüßung seiner Gäste Fragen nach einer Bewertung des Bush-Plans. "Die Tagesordnung ist festgelegt", sagte der Premier. "Mein Vorrecht ist es, den Vorsitz zu haben." Abstriche werde er nicht machen: "Es wird eine Einigung mit den Afrikanern über den Aktionsplan geben." Zum Gipfeltreffen waren auch afrikanische Spitzenpolitiker, unter anderem aus Südafrika und Ägypten, geladen.

"Vorschlag vorstellen"

Das Thema Nahost sollte bei einem ersten informellen Abendessen zur Sprache kommen. Kanadische Diplomaten gingen jedoch davon aus, das Bush während der offiziellen Sitzungen umfassend über seinen Plan diskutieren wollte. Der US-Botschafter in Kanada, Paul Cellucci, sagte: "Der Präsident will seinen Vorschlag den anderen Politikern vorstellen." Bush sei sehr an Reaktionen und möglichen ergänzenden Ideen der Partner interessiert. Bush sagte nach einem Vorgespräch mit Chrétien: "Was die Palästinenser brauchen, ist Führung - eine gewählte Führung."

Bush hatte sich am Montag in einer Grundsatzrede für die Ablöse der palästinensischen Führung um Präsident Yassir Arafat ausgesprochen und dies gemeinsam mit demokratischen Reformen zur Bedingung für einen palästinensischen Staat gemacht. Von Israel forderte er den Abzug der Truppen aus den besetzten Gebieten und einen Stopp des Siedlungsbaus. Die Position Bushs traf bei den europäischen Verbündeten auf geteilte Reaktionen.

Die Teilnehmer des Gipfels (USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, Deutschland und Russland) wollten über gemeinsame Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung des Terrorismus beraten. Als entwicklungspolitischer Schwerpunkt galt die als "Marshallplan" angekündigte so genannte Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung. Das Programm soll die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen in Afrika bis 2015 halbieren.

Insgesamt mehr als 10.000 Polizisten und Soldaten bewachen den Gipfel. Nach Ausschreitungen während früherer G-8-Treffen, zuletzt im vergangenen Jahr im italienischen Genua, haben sich die Staats- und Regierungschef ins abgelegene Kananaskis zurückgezogen. Der Zugang in die Berge wird von zahlreichen Straßensperren gesichert. Journalisten und Demonstranten sind auf das 900.000 Einwohner zählende Calgary verwiesen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

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