Neue Wendung in der Nahostpolitik Washingtons

25. Juni 2002, 18:25
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In der Regierungsmannschaft von George W. Bush sind mehrere Denkschulen vertreten

Wien - Mit seiner jüngsten Rede hat George W. Bush wieder eine neue Wendung in der an Wendungen nicht eben armen amerikanischen Nahostpolitik vollzogen. Der US-Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Politik der Zurückhaltung im Nahen Osten gepredigt. Seinem Vorgänger Bill Clinton hatte er in einem internen Gespräch im Weißen Haus vorgeworfen, dieser habe durch seinen Aktivismus die Lage im Nahen Osten noch verschlimmert. Durch einen Fehler von Bush-Sprecher Ari Fleischer war dieses Statement an die Öffentlichkeit gelangt, und Bush sah sich im Nachhinein gezwungen, sich bei Clinton zu entschuldigen.

Bush Politik der Nichteinmischung hielt allerdings nicht lange vor, und bereits im Mai 2001 brachte Außenminister Colin Powell mit einem Drei-Punkte-Programm zum Abbau der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern die Amerikaner erneut als wichtigsten Player ins nahöstliche Spiel. Der 11. September brachte den Nahostkonflikt dann erst recht wieder auf die Agenda.

Weil ihn Terrorchef Osama Bin Laden für seine Sache ins_trumentalisiert hatte, kamen die Amerikaner zur Überzeugung, nur ein Zustand der relativen Ruhe in den nahöstlichen Krisengebieten könne die optimalen Bedingungen dafür schaffen, um an der Terrorfront freie Hand zu haben. Die Bemühungen Washingtons, den israelischen Premier Ariel Sharon zu einer Stillhaltepolitik zu bewegen, verliefen freilich zunächst ohne Erfolg, und im Oktober krachte Sharon heftig mit der Bush-Regierung zusammen.

Zwei Seiten

Ob Nahost, der Irak oder der Kampf gegen Al-Qa’ida: In allen wesentlichen außenpolitischen Fragen hat es in der Regierungsmannschaft von George W. Bush bisher mehrere klar von einander unterschiedene Denkschulen gegeben. Auf der einen Seite der Front stehen, grob gesprochen, die Hardliner um Verteidungungsminister Donald Rumsfeld und seinen Vize Paul Wolfowitz, auf der anderen Außenminister Colin Powell und sein Stellvertreter Richard Armitage, die eine pragmatischere Position vertreten und der Auffassung zuneigen sollen, Arafat sei trotz all seiner Fehler der legitime Präsident des palästinensischen Volkes. Nicht ganz klar ist die Position von Vizepräsident Dick Cheney, der zwar den Hardlinern zugerechnet wird, in letzter Zeit aber an Einfluss verloren haben soll. Die jüngste Rede Bushs wird allgemein als klarer Sieg der "Hardliner" interpretiert, denen Arafat seit langem ein Dorn im Auge war.

Welche Überzeugungen Bush, von den Ratschlägen seiner Berater abgesehen, selbst hegt, ist nicht ganz klar, doch immer wieder wird in amerikanischen Medien darauf hingewiesen, Bush sei in seiner Haltung zu Israel von seiner Nähe zu konservativen christlichen Milieus geprägt, die sehr israelfreundlich gesonnen sind. Sie sehen die Rückkehr der Juden in das gelobte Land (inklusive der besetzten Gebiete) als einen wichtigen heilsgeschichtlichen Schritt, der vor der Wiederkehr Jesu ("second coming") getan werden muss. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2002)

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