Frankreich wegen Verstoß gegen Pressefreiheit gerügt

25. Juni 2002, 17:50
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Europäisches Menschenrechtsgericht: Presse darf Staatschefs kritisieren

Frankreich hat mit der Verurteilung der Zeitung "Le Monde" wegen Kritik am früheren marokkanischen König Hassan II. gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in einem Urteil fest. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Regierung in Paris an, der Zeitung 4.096 Euro Schadenersatz zu zahlen. Außerdem muss Paris die Gerichtskosten tragen.

Geklagt hatten der Verlag, Chefredakteur Jean-Marie Colombani und der Autor eines Artikels, der das "Umfeld" des 1999 verstorbenen Königs Hassan II. mit Drogengeschäften in Zusammenhang brachte. Sie waren wegen dieses Berichts im März 1997 von einem Pariser Gericht wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatschefs" verurteilt worden. Das Urteil basierte auf einem Gesetz aus dem Jahre 1881.

Status "außerhalb des Rechts"

Dieses Gesetz rügten die Menschenrechtsrichter. Es verleihe ausländischen Staatschefs einen Status "außerhalb des Rechts", indem es sie allein wegen ihres Amtes der Kritik entziehe, hieß es in dem Urteil. Dabei werde überhaupt nicht bewertet, ob die Kritik von Interesse sei. Damit werde ausländischen Staatschefs ein "übermäßiges Privileg eingeräumt, das mit dem heutigen Politik-Verständnis und der politischen Praxis nicht zu vereinbaren" sei.

Ein solches Privileg sei auch nicht mit dem Bestreben eines Staates zu rechtfertigen, zu anderen Staaten freundschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu pflegen, betonte der Gerichtshof. Die Verurteilung der Zeitung stelle somit ein Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schütze. Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs sind für alle Europaratsländer bindend. (APA/AFP)

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