Schweizer Regierung kritisiert Sammelklagen zu Südafrika

26. Juni 2002, 15:06
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"Kein geeignetes Mittel" zur Lösung politischer Probleme

Bern - Die Schweizer Regierung ist der Ansicht, dass Sammelklagen vor einem amerikanischen Gericht nicht geeignet sind, politische Probleme anderer Länder zu lösen. Mit dieser Feststellung reagierte sie am Mittwoch auf die Sammelklagen in Sachen Südafrika.

Mit einer Sammelklage gegen die UBS, die Credit Suisse (CS) und die US-Bank Citicorp hat der US-Anwalt Ed Fagan seinen Kampf für die Entschädigung von Apartheid-Opfern gestartet. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt.

Solche gerichtlichen Aktionen könnten die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Völkerrecht oder Menschenrechte verletzt werden, nicht beantworten, sagte Regierungssprecher Achille Casanova vor den Medien.

Eine erste Durchsicht habe ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch und nicht durch konkrete Fakten untermauert seien. Im übrigen sei es aber nicht an der Regierung, sich zur Berechtigung einer solchen Klage zu äußern.

Die Regierung hat das Außenministerium (EDA) beauftragt, zusammen mit den anderen Ministerien und mit Vertretern der Wirtschaft die Entwicklung der Lage weiter zu verfolgen.

Casanova betonte auch die Beziehungen, welche die Schweiz und Südafrika verbinden. Die Regierung werde alles daran setzen, diese weiter zu vertiefen. In den regelmäßigen offiziellen Kontakten zwischen der Schweiz und Südafrika gebe es keine Hinweise, dass die südafrikanischen Behörden derartige Sammelklagen unterstützen würden. (APA/sda)

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