EU begrüßt Bush-Rede zu Nahost

25. Juni 2002, 16:40
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Forderung nach Arafats Ablösung wird aber nicht unterstützt

Madrid - Die Europäische Union hat die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten begrüßt, sich der Forderung nach einer Ablösung des Palästinenserführers Yasser Arafat aber nicht angeschlossen. "Das palästinensische Volk hat das Recht und die Verantwortung, sich seine Führer in freien, demokratischen und gerechten Wahlen auszuwählen", heißt es in einer am Dienstag in Madrid veröffentlichten Erklärung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft.

Derzeit sei Arafat der legitime Präsident der Palästinenser, betonte der amtierende EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Pique. Er begrüßte, dass der US-Präsident "erstmals ohne Wenn und Aber" sich für die Schaffung eines Palästinenserstaates ausgesprochen habe. Diese Position habe die EU schon immer vertreten.

Die EU betrachte es nun für vordringlich, dass die Palästinenser-Verwaltung von Grund auf reformiert werde und demokratische Strukturen erhalte. Für Bush bedeute dies, dass die Palästinenser auch eine andere Führung erhielten, sagte der EU-Ratspräsident. "Aber dies müssen die Palästinenser selbst entscheiden." Die EU hatte bisher Arafat immer als legitimen Verhandlungspartner bezeichnet.

Für die EU hat nach Worten von Pique nun auch die möglichst rasche Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz nicht mehr die höchste Priorität. Eine solche Konferenz sollte erst dann abgehalten werden, wenn es ausreichende Garantien für konkrete Ergebnisse gebe. Notfalls müsse eine Friedenskonferenz noch etwas auf sich warten lassen.(APA/dpa)

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