Rücktrittsaufforderungen an Ecevit werden immer lauter

25. Juni 2002, 16:07
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Auch Parteifreunde raten krankem türkischem Premier zum Amtsverzicht

Ankara - Die Rufe nach einem Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen türkischen Regierungschef Bülent Ecevit werden immer lauter. Am Dienstag wurde Ecevit erstmals auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei zum Amtsverzicht aufgefordert. Er solle der Mitte-Links-Partei aber als Berater erhalten bleiben, erklärten neun als Kritiker des Premiers bekannte Politiker seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) vor Journalisten. Für die Wahl eines Nachfolgers solle schnellstmöglich ein außerordentlicher Parteikongress einberufen werden.

Der 77-jährige Ecevit hat einen Rücktritt sowie Neuwahlen vor dem offiziellen Termin 2004 bisher kategorisch ausgeschlossen. Presseberichten zufolge leidet er an der Parkinson-Krankheit, hinzu kommen ein Rippenbruch, eine Venenentzündung und Rückenprobleme. In den vergangenen Wochen war er mehrfach im Krankenhaus.

Nervosität an den Märkten

Die DSP-Abgeordnete erklärten in Ankara: "Die DSP sollte ohne Ecevit weitermachen können, allerdings unter der Sachwaltung der Ecevits." Die Frau des Parteichefs, Rahsan, ist DSP-Vizevorsitzende. Die Erwähnung beider Ecevits als Sachwalter legte Beobachtern den Schluss nahe, dass sie Einfluss haben sollen auf die Nachfolge.

An den Märkten herrscht seit Wochen Nervosität: Die Aktienkurse fallen, die Erträge der Anleihen steigen wegen der Aussicht, dass die Dreier-Koalition an einem Rücktritt Ecevits als Ministerpräsident zerbrechen könnte. Ein Rücktritt aus Gesundheitsgründen könnte auch das mit 16 Milliarden Dollar ausgestattete Wirtschaftsprogramm aus der Bahn werfen und die Pläne der Türkei behindern, der Europäischen Union beizutreten.

Risiko eines Machtkampfes

Ecevit selbst hat gesagt, er werde trotz seiner Nervenerkrankung, der beiden Krankenhausaufenthalte im Mai und dem wiederholten Fernbleiben wichtiger Termine nicht zurücktreten, und es werde vor dem regulären Ende der Legislaturperiode 2004 keine Parlamentswahlen geben.

Ihm ist vorgeworfen worden, nicht für einen Nachfolger in der Partei gesorgt zu haben und damit sie dem Risiko eines Machtkampfes auszusetzen. Als Nachfolger im Gespräch sind Außenminister Ismail Cem, der stellvertretende Ministerpräsident Husamettin Özkan und Rahsan Ecevit. Am Donnerstag soll eine ärztliche Untersuchung ergeben, ob Ecevit seine Partei- und Regierungsgeschäfte wieder voll wahrnehmen kann.

In der Koalition sind in seiner Zeit im Krankenhaus und daheim die Spannungen mit der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) gewachsen, die sich gegen einige der Reformen wehrt, die für die Aufnahme in die EU nötig wären. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe und die Anerkennung der Kurden als Minderheit mit entsprechenden kulturellen Rechten. Dass sich die Türkei auf die EU zubewegt, ist auch wichtig für ausländische Investitionen. Dritte Kraft in der Koalition ist die konservative, proeuropäische Mutterlandspartei (ANAP). (APA/Reuters)

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