Britische Regierung zieht "Schnüffelgesetz" zurück

25. Juni 2002, 15:52
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Laut Innenminister Blunkett habe man Protest unterschätzt

London - Die britische Regierung hat nach anhaltenden Protesten von Bürgerrechtsgruppen ein Gesetz zurückgezogen, welches den Behörden den Zugriff auf E-Mails ermöglichen sollte. Neben diesen Daten sollten die Internet- und Telefondienstleister den Behörden auch Einblick in Daten geben, die bei der Nutzung des World Wide Web und beim Telefonieren mit dem Handy anfallen. Jetzt will die Regierung die Kritik der Bürgerrechtler berücksichtigen, wenn sie ein neues Gesetz vorbereitet.

Innenminister David Blunkett erklärte dazu, dass die Regierung das große Ausmaß des Protests gegen den "Regulation of Investigatory Powers Act" nicht erwartet habe. Die von den Gegnern als "Schnüffelgesetz" kritisierten Gesetzte wurden vor zwei Jahren vom Parlament verabschiedet und sollten dem organisierte Verbrechen einen Riegel vorschieben. (red)

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