Grüne: Bush hat keine Friedensvision für Nahost

25. Juni 2002, 14:37
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Lunacek findet die Aufforderungen des US-Präsidenten "kontraproduktiv"

Wien - Kritik an der jüngsten Nahost-Rede von US-Präsident George W. Bush hat am Montag die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, geübt. Bush habe damit "jegliche Hoffnung auf einen US-Vorstoß, der tatsächlich die Chancen auf den Frieden im Nahen Osten erhöht, zerstört", teilte sie in einer Aussendung mit. "Bush hat sich einmal mehr deutlich auf die Seite der israelischen Regierung gestellt und keinerlei Friedensvision präsentiert. Die Ausrufung eines Palästinenser-Staates auf die lange Bank zu schieben steht dem entgegen", betonte Lunacek.

Yasser Arafat sei trotz aller berechtigte Kritik der demokratisch gewählte Präsident der Palästinenser. "Neuwahlen sind zwar zu begrüßen und überfällig, doch das Ergebnis darf nicht von außen diktiert werden", so Lunacek. Dies führe die gleichzeitige Forderung nach Demokratisierung ad absurdum.

"Bushs Aufforderungen, Arafat nicht wieder zum Präsidenten zu wählen, sind kontraproduktiv. Überdies laufen sie den Bemühungen jener PalästinenserInnen zu wider, die eine Demokratisierung im Land vorantreiben", betonte Lunacek. Bush habe dagegen in zwei Punkten Recht: Ein palästinensischer Staat könne nicht aus Terrorismus entstehen und die israelische Besetzung der Autonomiegebiete bedrohe Israels Demokratie. (APA)

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