Amnesty fordert G8 zu verschäften Waffenkontrollen auf

25. Juni 2002, 14:35
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ai wirft G-8 Versagen bei Kontrolle von Rüstungstransfers vor

Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) wirft den G-8-Staaten Versagen bei der Kontrolle von Rüstungstransfers in afrikanische Länder vor. Laut einem am Montag aus Anlass des bevorstehenden G-8-Gipfels veröffentlichten Bericht gebe es keine Anstalten, strengere Regeln für Rüstungstransfers zu erlassen. In der Verantwortung stehen laut amnesty insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Russland und die USA. "Sie lassen bis heute Rüstungstransfers zu, die zu Menschenrechtsverletzungen führen oder humanitäres Völkerrecht brechen", kritisiert ai in einer Aussendung.

amnesty fordert die G-8-Staaten auf, Waffenlieferungen verschärft zu kontrollieren und Parlamente in derartige Entscheidungen mit einzubeziehen. Rüstungstransfers müssten transparenter werden und bei drohenden Verstößen gegen internationales Recht ganz verboten werden. "Die blutige Spur der Waffen führt häufig von den Schlachtfeldern oder Folterkellern in die Banken - oder Geschäftsviertel in den G-8-Metropolen", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai Österreich.

Der "Krieg gegen den Terrorismus" hat laut ai das Versagen der Regierungen bei der Rüstungskontrolle verstärkt. Allen voran unterstützen die USA mit Waffen und Geld massiv Staaten, die wenig zum Schutz der Menschenrechte tun. Gewehre und Maschinenpistolen deutscher Konstruktion seien durch direkte Lieferungen und Lizenzproduktionen weltweit verbreitet. Die deutsche Bundesregierung habe in den Jahren 1999 und 2000 aber weiterhin die Lieferung von Kleinwaffen und Munition auch nach Ägypten, Kenia, Namibia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Tansania und Simbabwe genehmigt.

Frankreichs Regierungen hätten traditionellerweise vor allem den frankophonen Staaten Afrikas Waffen ohne Rücksicht auf mögliche Menschenrechtsverletzungen bereitgestellt. Russland hat Berichten zufolge seine Lieferungen von Kalaschnikow-Gewehren nach Afrika seit 1999 noch erhöht, auch in Konfliktzonen wie Zentralafrika oder Simbabwe. (APA)

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