EU-Konventsvorsitzender gerät verstärkt unter Beschuss

25. Juni 2002, 15:23
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Österreichische Konventsmitglieder werfen Giscard Eigenmächtigkeit vor

Brüssel - Im EU-Konvent, der eine Reform für die EU ausarbeiten soll, wächst der Widerstand gegen dessen Vorsitzenden Valery Giscard d'Estaing. Es mehrten sich die Vorwürfe, der von den Staats- und Regierungschefs, und nicht von den Konventsmitgliedern gewählte Giscard wolle den Konvent zu einer reinen Alibi-Veranstaltung machen und letztendlich seine eigenen, gemeinsam mit den nationalen Regierungen ausgehandelten Ziele durchsetzen. Das berichteten die österreichischen Konventsvertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen in ungewohnter Übereinstimmung. Die Konventsmitglieder würden nun verschiedene Strategien beraten, um den Konvent wieder in die richtige Richtung zu lenken.

Der Verdacht, Giscard wolle ausschließlich seine eigenen Ideen durchsetzen, sei zuletzt durch seinen Bericht über die Arbeit des Konvents beim EU-Gipfel in Sevilla am vorigen Wochenende genährt worden. Giscard habe vor dem Rat verschwiegen, dass im Konvent mehrmals mehr Kompetenzen für die EU - etwa im Justizbereich -, eine Vergemeinschaftung der drei Säulen und eine Einarbeitung der Grundrechtscharta in die künftige EU-Verfassung gefordert worden seien.

"Das Blaue vom Himmel"

"Giscard hat in Sevilla das Blaue vom Himmel erzählt. Weiters hat er dem Konvent verschwiegen, dass er in Sevilla gefordert hat, einen europäischen Kongress einzuberufen, wo über die neue Verfassung abgestimmt werden soll", bemerkte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der bei Giscard "Metternichsche Methoden" ortet. Giscard täusche sowohl den Konvent als auch den Europäischen Rat.

Die EVP will an diesem Wochenende über die künftige Strategie im Konvent beraten, berichtete der ÖVP-Europaparlamentarier Reinhard Rack. Möglicherweise werde man die EU-Kommission beauftragen, einen ersten Text für die künftige EU-Verfassung vorzulegen. In dieselbe Kerbe schlägt die SPÖ, die im Juli bei der letzten Konventssitzung vor der Sommerpause einen Antrag einbringen will, mit dem die Kommission mit der Erstellung des Verfassungstextes beauftragt werden soll. Für den Antrag werden derzeit noch Unterschriften von Konventsmitgliedern gesucht. "Wir wollen bis Oktober ein Gerüst eines Verfassungstextes haben, an dem wir arbeiten können", betonten der Europa-Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, und die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger. Giscard habe erste Verfassungstexte hingegen erst für Jänner in Aussicht gestellt.

Eine andere Strategie wollen die Grünen fahren: "Wenn wir die EU-Kommission mit dem Schreiben des Verfassungstextes beauftragen, geben wir das Heft aus der Hand", stellte Voggenhuber fest. Die Kommission würde die Integrität des Konvents stören, man brauche keinen neuen Vormund. Besser sei es, das Präsidium zu verpflichten, bis Ende Oktober einen Verfassungsentwurf vorzulegen und dann mit dem Präsidium selbst die Konflikte auszutragen. "Der Konvent muss das Präsidium zähmen", so Voggenhuber. Die Kommission mit dem Schreiben der Texte zu beauftragen, käme einem Misstrauensantrag gegenüber Giscard gleich: "Wir müssen den Präsidenten auf unsere Seite holen, nicht entmachten". (APA)

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