Nahost-Experte: Bush-Rede ist "Zeitgewinn für Israel"

25. Juni 2002, 14:32
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Politologe Bunzl sieht in US-Vorschlägen Übernahme israelischer Argumente

Wien - Der in seiner Rede am Montag vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident George W. Bush bedeute einen "Zeitgewinn für Israel", um die Siedlungstätigkeit Israels im Westjordanland und die Unterdrückung der Palästinenser weiter vorantreiben zu können. Das sagte der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) am Dienstag im Mittagsjournal des ORF-Radios. Bunzl sagte, die Rede sei im Wesentlichen eine "Übernahme der israelischen Argumente durch Bush".

Als Gründe dafür sieht der Politologe erstens die Nachwirkungen des 11. September, woraus eine Gemeinsamkeit der Konflikte, des El-Kaida-Terrorismus einerseits und des Nahost-Konfliktes andererseits, "konstruiert" werde und zweitens den Stellenwert Israels in den USA, der nicht nur auf die israelische Lobby in den USA, sondern auch auf "pro-israelische Strömungen" unter protestantischen Fundamentalisten in der Republikanischen Partei zurückzuführen sei.

Keine Lösung

Bunzl sieht in dem Bush-Plan jedenfalls keine Lösung für den Nahost-Konflikt. Die politische Beseitigung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat würde von den Palästinensern zwar als "symbolische Kränkung" wahrgenommen, ansonsten werde sich aber nichts ändern. Kurzfristig bedeute die Bush-Rede "Grünes Licht für Israel", so der Experte in dem Interview.

"Es ist sehr wenig erwähnt worden von dem, was hätte erwähnt werden können. Weder die europäische Forderung nach einer Nahost-Friedenskonferenz noch der saudische Friedensplan waren in der Bush-Rede vorgekommen". Anscheinend hätten die Amerikaner zurzeit kein Interesse an einer Nahost-Konferenz, weder nach den Vorstellungen der EU, noch gemäß israelischen Vorschlägen, die eine regionale Konferenz ohne Arafat vorgesehen hatten. Als möglichen Grund für die Nicht-Erwähnung der Option einer Konferenz vermutet Bunzl Flügelkämpfe innerhalb der US-Regierung zwischen Außenminister Colin Powell auf der einen Seite und den "Rechten" um Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld andererseits.(APA)

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