Fischer: Kein Handlungsbedarf für Gesetzgeber

25. Juni 2002, 21:03
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Nationalratspräsident: Es gibt bereits genug Schutzbestimmungen für Jugendliche - Tolar ortet Schritt in Richtung Gleichbehandlung

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht nach der Aufhebung des Homosexuellen-Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) "keinen weiteren Handlungsbedarf " für den Gesetzgeber. Es sei keine Novelle des 209er nötig, da es bereits eine Reihe von Schutzbestimmungen für Jugendliche im Sexualstrafrecht gebe, betonte Fischer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Initiative "Sozialismus und Homosexualität" (SOHO).

Fischer sprach von einer "wichtigen und richtungsweisenden" Entscheidung des VfGH. Mit dem Paragraf 209 hätte der Staat in individuelle Lebensschicksale eingegriffen, "wo er nichts verloren hat". Mit der Aufhebung gelte nun ein generelles Schutzalter von 14 Jahren. Darüber hinaus würden zahlreiche Bestimmungen im Strafgesetz den Schutz vor Missbrauchshandlungen für alle hetero- und homosexuellen Mädchen und Burschen zwischen 14 und 18 Jahren gewährleisten.

Tolar: Ein Schritt in Richtung Gleichbehandlung

Günter Tolar (SOHO) sprach von einem "Schritt in Richtung Gleichbehandlung" von Homosexuellen. Er forderte die Aufhebung aller Verurteilungen nach Paragraf 209. Außerdem dürfe es bis zur endgültigen Außerkraftsetzung im Februar 2003 keine weiteren Verurteilungen mehr geben. Nachdem die SOHO den Kopf nun frei habe, werde man sich für die Gleichbehandlung in allen anderen Bereichen einsetzen, kündigte Tolar an.

Graupner appelliert an Klestil

Der Rechtsanwalt Helmut Graupner, dessen Mandant nun vom VfGH Recht bekam, appellierte an Bundespräsident Thomas Klestil, alle offenen Verfahren niederzuschlagen und jene Menschen, die derzeit wegen des 209er im Gefängnis sind, zu rehabilitieren. Die Initiative müsse zwar von Böhmdorfer ausgehen, Klestil könne diese aber auch einfordern, meinte er. Mit der Aufhebung des Homosexuellen-Paragrafen hätte Österreich das nachvollzogen, was im Rest Europas zum Teil bereits vor 200 Jahren umgesetzt wurde, sagte Graupner. (APA)

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