Europa
Italiens Opposition startet Proteste gegen Berlusconis Interessenskonflikte
Senat kurz vor Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Regelung von Machtverquickung
Rom - Italiens oppositionelle Mitte-Links-Allianz hat am
Dienstag eine dreitägige Kampagne gegen die Interessenkonflikte von
Ministerpräsident Berlusconi im politischen und
wirtschaftlichen Bereich gestartet. Auf der zentralen Piazza del
Pantheon trafen Intellektuelle, Politiker und Journalisten zusammen,
um ihr "Nein" zu einem als zu mild gewerteten Gesetz zur Bekämpfung
der Machtverquickungen von Regierungsmitgliedern zu betonen, das
derzeit im Senat diskutiert ist. Die Debatte ist bereits in die
Endphase getreten, die letzte Abstimmung könnte noch vor Ende dieser
Woche stattfinden. Das umstrittene Gesetz sieht die Trennung zwischen Besitz und
Verwaltung eines Unternehmens vor. Einem Regierungsmitglied, das die
Verwaltung seiner Unternehmen einem Geschäftsführer anvertraut, kann
kein Interessenskonflikt vorgeworfen werden. Berlusconi, der
persönlich seine Unternehmen nicht mehr verwaltet, kann daher nicht
gezwungen werden, sich von seiner Mediengesellschaft Mediaset zu
trennen. Er muss jedoch auf die Präsidentschaft des Fußballklubs AC
Milan verzichten, da es sich um einen ehrenamtlichen Posten handelt.
Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Regierungsmitglieder Beteiligungen
an Unternehmen behalten können, jedoch keine ehrenamtliche Positionen
einnehmen dürfen. Diese Maßnahme betrifft Ministerpräsidenten,
Minister, Vizeminister und Staatssekretäre.
Experten berichten über Machtverquickung
Die Vorlage besagt ferner, dass eine Wettbewerbsbehörde überprüfen
soll, wo sich ein Konflikt zwischen Berlusconis öffentlichem Amt und
seinen persönlichen Interessen ergibt. Die Behörde muss im Falle
einer Verletzung öffentlicher Interessen das Parlament informieren.
Die Abgeordneten können dann gegebenenfalls politische Sanktionen
beschließen, wie die Annullierung von Regierungsdekreten.
Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "Schande". Es ermögliche
Berlusconi, seine Unternehmen ohne Einschränkungen zu behalten.
Politiker der Opposition forderten die Italiener auf, vor dem Senat
gegen das umstrittene Gesetz zu demonstrieren. Experten aus
unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Rom eingeladen, um
über die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Machtverquickungen in ihren
Ländern zu berichten.
Warnung vor medialer Diktatur
Die Opposition sprach von einem für die Demokratie gefährlichen
Gesetz. Sie warnte vor einer medialen Diktatur in Italien, da
Berlusconi 90 Prozent der italienischen Medien beherrsche. Er
kontrolliere nicht nur drei landesweit ausgestrahlte TV-Sender,
sondern habe auch die Führungspositionen der TV-Anstalt RAI mit
Vertrauensmännern besetzt. (APA)