Italiens Opposition startet Proteste gegen Berlusconis Interessenskonflikte

25. Juni 2002, 14:27
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Senat kurz vor Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Regelung von Machtverquickung

Rom - Italiens oppositionelle Mitte-Links-Allianz hat am Dienstag eine dreitägige Kampagne gegen die Interessenkonflikte von Ministerpräsident Berlusconi im politischen und wirtschaftlichen Bereich gestartet. Auf der zentralen Piazza del Pantheon trafen Intellektuelle, Politiker und Journalisten zusammen, um ihr "Nein" zu einem als zu mild gewerteten Gesetz zur Bekämpfung der Machtverquickungen von Regierungsmitgliedern zu betonen, das derzeit im Senat diskutiert ist. Die Debatte ist bereits in die Endphase getreten, die letzte Abstimmung könnte noch vor Ende dieser Woche stattfinden.

Das umstrittene Gesetz sieht die Trennung zwischen Besitz und Verwaltung eines Unternehmens vor. Einem Regierungsmitglied, das die Verwaltung seiner Unternehmen einem Geschäftsführer anvertraut, kann kein Interessenskonflikt vorgeworfen werden. Berlusconi, der persönlich seine Unternehmen nicht mehr verwaltet, kann daher nicht gezwungen werden, sich von seiner Mediengesellschaft Mediaset zu trennen. Er muss jedoch auf die Präsidentschaft des Fußballklubs AC Milan verzichten, da es sich um einen ehrenamtlichen Posten handelt. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Regierungsmitglieder Beteiligungen an Unternehmen behalten können, jedoch keine ehrenamtliche Positionen einnehmen dürfen. Diese Maßnahme betrifft Ministerpräsidenten, Minister, Vizeminister und Staatssekretäre.

Experten berichten über Machtverquickung

Die Vorlage besagt ferner, dass eine Wettbewerbsbehörde überprüfen soll, wo sich ein Konflikt zwischen Berlusconis öffentlichem Amt und seinen persönlichen Interessen ergibt. Die Behörde muss im Falle einer Verletzung öffentlicher Interessen das Parlament informieren. Die Abgeordneten können dann gegebenenfalls politische Sanktionen beschließen, wie die Annullierung von Regierungsdekreten.

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "Schande". Es ermögliche Berlusconi, seine Unternehmen ohne Einschränkungen zu behalten. Politiker der Opposition forderten die Italiener auf, vor dem Senat gegen das umstrittene Gesetz zu demonstrieren. Experten aus unterschiedlichen europäischen Ländern wurden nach Rom eingeladen, um über die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Machtverquickungen in ihren Ländern zu berichten.

Warnung vor medialer Diktatur

Die Opposition sprach von einem für die Demokratie gefährlichen Gesetz. Sie warnte vor einer medialen Diktatur in Italien, da Berlusconi 90 Prozent der italienischen Medien beherrsche. Er kontrolliere nicht nur drei landesweit ausgestrahlte TV-Sender, sondern habe auch die Führungspositionen der TV-Anstalt RAI mit Vertrauensmännern besetzt. (APA)

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