Italien will anderen Euro-Stabilitätspakt

25. Juni 2002, 18:57
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Vorstoß des Finanzministers für mehr Nachsicht bei Berechnung von Haushaltsdefizit

Brüssel - Den EU-Stabilitätspakt interpretieren oder ihn verändern - die Angriffe auf das Instrument zur Wertsicherung des Euro nehmen zu. Am Dienstag rief Italiens Finanzminister Giulio Tremonti dazu auf, bestimmte Staatsausgaben aus den Defizitberechnungen für die nationalen Budgets herauszunehmen. Am Vorabend hatte der britische Premier Tony Blair mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt gefordert.

"Ich denke, wir müssen uns mit der Idee befassen, dass von den nationalen Budgetberechnungen im Rahmen des Pakts Regierungsausgaben für Infrastruktur, Verteidigung, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Strukturreformen teilweise oder für einen begrenzten Zeitraum ausgeklammert werden", so Tremonti zur Financial Times. Man müsse ein "Gleichgewicht zwischen Stabilität, Wachstum und Flexibilität finden", sagte der Minister.

Zahlen revidiert

Tremontis Vorstoß fiel am Dienstag mit der Bekanntgabe revidierter Budgetdefizitzahlen für Italien zusammen. Das italienische Statistikinstitut Istat korrigierte das Nettodefizit von 1,4 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben. Beim EU-Gipfel am Wochenende in Sevilla wurde für Italien das Ziel festgeschrieben, im Jahr 2003 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" zu erreichen.

Diese Formulierung, die die EU-Finanzminister am Vorabend des Gipfels bei ihrem Treffen in Madrid ausgehandelt hatten, lässt einen Spielraum bis hin zu einem Defizit von 0,5 Prozent des BIP zu. Das gilt als Erleichterung, war doch bisher von Italien immer ein "ausgeglichener Haushalt" verlangt worden. Tremonti freut sich entsprechend: "Letzte Woche haben wir in Madrid eine Reform erlebt, die der italienischen Wirtschaft ein kleines Handicap nimmt."

Nach seiner Ansicht muss sich die gesamte Euro-Stabilitätspolitik neu orientieren: "Ausgeglichene Budgets waren in der ersten Phrase nötig, als sich der Euro im Aufbauprozess befand. Nun müssen wir versuchen, in eine andere Phase zu kommen, eine, die die Stabilität beibehält aber auch die Betonung auf Wachstum und Flexibilität legt."

Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Machtverhältnisse bei der Überwachung der Stabilität von der EU-Kommission weg und hin zum Ecofin-Rat der 15 EU-Wirtschafts- und Finanzminister verschieben. "Wir bewegen uns von der Technokratie zur Demokratie", formuliert Tremonti im Zeitungsinterview.

Kommission im Visier

In Brüssel musste der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, Gerassimos Thomas, darauf reagieren: "Ich glaube nicht, dass es irgendeine Diskussion oder einen Spielraum für irgendwelche weitergehenden Veränderungen am Stabiltitäts-und Wachstumspakt gibt", sagte er mit Blick auf den Ecofin-Rat der vergangenen Woche. Schon der bisherige Rahmen erlaube es, öffentliche Ausgaben zu steigern, wo dies möglich sei.

Am Montagabend hatte auch der britische Premier Tony Blair vor dem Unterhaus seine Haltung zum Stabilitätspakt formuliert: Eine "notwendige Flexibilität, um verschiedene Rahmenbedingungen einzubeziehen" sei "richtig und unsere Position". (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 26.5.2002)

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